SPÖ will Mittelstand steuerlich entlasten

Die SPÖ will den Schwerpunkt der Steuerreform auf die Entlastung der Arbeitnehmer mit bis zu 4.000 Euro brutto pro Monat legen. Für eine ordentliche Entlastung dieser Gruppe wären aus Sicht von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) zwei bis drei Steuerreformen mit einem Volumen von sechs bis neun Mrd. Euro nötig. Die Steuerentlastung im Jahr 2010 soll seinen Angaben zufolge nicht unter drei Mrd. Euro ausmachen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes lehnte er bei einer Pressekonferenz am Montag neuerlich ab.

Molterer betreibe Entlastung "der eigenen Brieftasche"
Matznetter warf Finanzminister Wilhelm Molterer (V) vor, mit der Forderung nach einem niedrigeren Spitzensteuersatz die Entlastung "der eigenen Brieftasche" zu betreiben. Er veröffentlichte seinen Gehaltszettel als Staatssekretär (14.442,50 Euro brutto, 7.089,73 Euro netto) und rechnete vor, dass ihm die Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 42 Prozent 9.200 Euro jährlich bringen würde. Bei Molterer wäre die Entlastung mit 13.600 Euro noch höher. "Würde ich nur meine Brieftasche statt mein Hirn und mein Herz wählen lassen, könnte ich direkt Liste ÖVP wählen", ätzte der SP-Politiker.

Entlastung für Durchschnittsverdiener wichtiger
Wichtiger wäre aus seiner Sicht die Entlastung der Durchschnittsverdiener. Grund: Die Hälfte der Arbeitnehmer verdient weniger als 22.320 Euro jährlich oder 1.594 Euro pro Monat. Sie bezahlen also noch nicht den Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der erst ab 51.000 Euro fällig wird. Trotzdem bleibt einer Handelsangestellten in diesem Einkommensbereich von der 3,1-prozentigen Lohnerhöhung 2008 nach Matznetters Berechnung nur knapp die Hälfte, besserverdienende Facharbeiter verlieren abzüglich Steuer und Sozialversicherung überhaupt mehr als die Hälfte der Lohnerhöhung.

Leistungshemmendes System
"Dieses System ist leistungshemmend", kritisierte Matznetter. Er forderte daher eine Senkung der Steuersätze für Einkommen bis 4.000 Euro monatlich, die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich und die Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer, die keine Steuern zahlen. Für eine derartige Entlastung seien aber "enorme Volumina" nötig. "Daher wird man Spielereien der Art 'Wie kann ich meine persönliche Brieftasche und die von meinem Freundeskreis entlasten' zurückstellen müssen", hält Matznetter am Spitzensteuersatz fest.

Anhebung des Spitzensteuersatz auf 51.000 Euro?
Einmal mehr zeigte sich der SP-Politiker aber bereit, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf über 51.000 Euro anzuheben. Weiterhin abgelehnt wird von Matznetter dagegen die von der ÖVP favorisierte Familienbesteuerung. Außerdem forderte er eine Vermögenszuwachssteuer und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung. Sollte die Konjunktur bis zur Steuerreform 2010 einbrechen, dann würde Matznetter - anders als Molterer - auch ein Budgetdefizit im Jahr der Steuerreform nicht ausschließen.

Keine automatische Inflationsanpassung der Lohnsteuer
Abgelehnt wird von Matznetter die von Wifo und Grünen vorgeschlagene automatische Inflationsanpassung der Lohnsteuertarife, um die "kalte Progression" zu mildern. Dies würde die Budgetkonsolidierung erschweren und die Inflation anheizen, fürchtet Matznetter. Die vom Wifo vorgeschlagene Steuerreformkommission habe er bereits bei den Regierungsverhandlungen gefordert, sei damit aber beim Koalitionspartner nicht durchgedrungen, so der Staatssekretär.

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Kritik an den Aussagen von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) kommt von VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. "Wenn sich die Gusenbauer-SPÖ ums Geld kümmert, dann müssen die Österreicherinnen und Österreicher Angst um ihre Brieftaschen und Sparbücher haben", so der VP-Abgeordnete. Er kritisierte insbesondere die Ablehnung des Familiensplittings und forderte eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Nichts hält Stummvoll von einer Gegenfinanzierung der Steuerreform und befürchtet eine "rote Belastungswelle".

ÖVP beharrt auf Familiensplitting und Senkung des Spitzensteuersatzes
Die ÖVP hält trotz der Ablehnung der SPÖ am Familiensplitting und an der Senkung des Spitzensteuersatzes fest. Es habe "mehrfache Aussagen auch des Bundeskanzlers gegeben, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll", heißt es diesbezüglich im Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V). Was den Vorschlag nach Einsetzung einer Steuerreformkommission angeht, hält man sich im Finanzministerium zurück: Priorität habe nun die Feststellung des Volumens der Steuerreform, alle weitere Schritte würden danach folgen.

"Entlastung der Leistungsträger"
Eine "Entlastung der Leistungsträger" fordert die Industriellenvereinigung für die Steuerreform. Gemeint ist damit eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent sowie die Anhebung der Einkommensgrenze auf 100.000 Euro. "Ein Höchststeuersatz von 50 Prozent wirkt für potenzielle Spitzenkräfte und damit auch Unternehmen abschreckend", kritisiert IV-Generalsekretär Markus Beyrer in einer Aussendung. Außerdem forderte er eine Senkung der Lohnnebenkosten für Klein- und Mittelverdiener.

BZÖ will Flat-Tax um drei Milliarden Euro
Das BZÖ fordert angesichts der Steuerreformdebatte in der Regierung einmal mehr eine sofortige Entlastung und den Umstieg auf ein Flat-Tax-Modell. "Für eine Entlastung der Bevölkerung ist mit drei Mrd. Euro ohnehin genug Geld in der Staatskasse", findet BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher. Er befürchtet, dass die Entlastung durch den Streit der Regierungsparteien nur "soweit wie möglich nach hinten verschoben" werden soll.