"Gewerbliche Betrügereien"
SPÖ will neuen Straftatbestand "Mietwucher"
25.03.2019SPÖ will gegen "gewerbliche Betrügereien" der Vermieter vorgehen.
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wirft vielen Vermietern "gewerbliche Betrügereien" durch systematisch überhöhte Mieten vor und beziffert den Schaden für die betroffenen Mieter allein bei Neuabschlüssen mit mindestens 46 Mio. Euro. Sie fordert daher, im Verwaltungsrecht einen neuen Straftatbestand "Mietwucher" zu schaffen.
Derzeit bleibe die unrechtmäßige Bereicherung durch vorsätzlich überhöhte Mieten in der Praxis ungeahndet, kritisierte Becher am Montag in einer Pressekonferenz. Die Stadt Wien und die SPÖ-nahe Mietervereinigung habe von November 2018 bis heuer im Februar 500 Mietzins-Überprüfungen in Wiener Altbauten durchgeführt. Dabei habe sich gezeigt, dass 80 Prozent der Mieten deutlich überhöht seien.
Hohe Strafen
Die SPÖ schlägt vor, dass "Mietwucher" Offizialdelikte seien und im Wiederholungsfall Strafen in Höhe von 300 Prozent der zu hoch bemessenen Mieteinnahmen verhängt werden sollen. Gleichzeitig soll die gerichtliche Feststellung von Mietzinsüberschreitungen automatisch zu einer Entfristung des Mietverhältnisses führen.
Die SPÖ will im Nationalrat am Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen - dieser Entschließungsantrag hat nach Ansicht des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII) jedoch keine Chance, eine Mehrheit zu finden.
Pauschale Kriminalisierung
VII-Präsident Wolfgang Louzek wies den von Becher erhobenen Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges zurück. "Eine ganze Branche pauschal zu kriminalisieren ist absurd und am Rande des Zumutbaren", sagte Louzek am Montag zur APA. Sollte die Forderung der SPÖ nach Einführung eines neuen Straftatbestandes umgesetzt werden, "wird sich mancher private oder institutionelle Vermieter überlegen, Wohnungen überhaupt zu vermieten, sondern sie zu verkaufen. Damit sind sie dem Mietmarkt entzogen". Eine solche Diskussion "führt nicht dazu, dass auch nur eine einzige Wohnung mehr auf den Markt kommt, sondern es werden weniger".