Vorstoß
SPÖ will Papamonat für Homosexuelle
07.01.2015
Die ÖVP hält sich zu diesem Vorschlag bisher noch gedeckt.
Der 2011 eingeführte Papamonat im öffentlichen Dienst soll auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet werden, wünscht sich Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Auch diesen sollte ermöglicht werden, den ersten Lebensmonat des Kindes gemeinsam zu erleben. Von der ÖVP gab es dazu noch keine Festlegung.
Steßl kündigte an, den Sozialpartnern und dem Koalitionspartner ÖVP einen entsprechenden Vorschlag für einen solchen "Babymonat" zu unterbreiten. Dieser könne im Zuge der nächsten Dienstrechtsnovelle beschlossen werden.
Rechtsanspruch
Bisher wurde der Papamonat 1.061 mal in Anspruch genommen. Seit 2011 gibt es - im Gegensatz zur Privatwirtschaft - einen Rechtsanspruch auf eine solche bis zu vier Wochen dauernde Freistellung während des Mutterschutzes. Bezahlt werden die Beamten und Vertragsbediensteten während dieser Zeit nicht, man bleibt aber krankenversichert und der Monat zählt voll für die Pension. Auch der Anspruch auf eine spätere Karenz wird nicht geschmälert.
Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP ist vereinbart, einen Papamonat auch für die Privatwirtschaft zu prüfen. Zuständig ist eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium, dort peilt man ein Inkrafttreten mit Anfang 2016 an. In diesem Gremium sollte auch ein allfälliger Babymonat für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert werden, hieß im Büro von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin auf APA-Anfrage. Inhaltlich wollte man sich dazu nicht äußern, es sei die Diskussion in der Arbeitsgruppe abzuwarten