SPÖ will schon 2011 Steuerpaket schnüren

Noch vor der nächsten Wahl will die SPÖ eine Steuerreform. Arbeitnehmer sollen mit 3 Milliarden entlastet, Vermögende belastet werden.

Eines der heißesten politischen Themen im Jahr 2011 wird die Steuerreform, die Kanzler Faymann in ÖSTERREICH am letzten Wochenende angesagt hat. Sie soll zwar erst 2013 kommen, doch schon im kommenden Jahr möchte die SPÖ ihrem Koalitionspartner ÖVP ein Konzept dafür auf den Tisch legen.

Damit spitzt sich das Duell Faymann gegen Vizekanzler Pröll weiter zu. Denn der SPÖ-Chef will die Entlastung der Arbeitnehmer. Pröll möchte hingegen lieber das Defizit rascher reduzieren.

An dem „Steuer-Papier“ wird in der SPÖ bereits gearbeitet: Eine Experten-Kommission ist mit der Erstellung des Konzepts beauftragt. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat die Leitung inne.

Im ÖSTERREICH-Interview skizziert Schieder den SPÖ-Plan für die Reform:

• Vermögenssteuer: Der für die ÖVP haarigste Punkt. Die SPÖ will ab 2013 neue Steuern auf jene Vermögen, die mehr als 1 Million Euro betragen.
• Gruppenbesteuerung und Finanztransaktionen: Möglichkeit für Unternehmen, Auslandsverluste steuerlich abzusetzen, soll beseitigt werden. Plus: eine Finanztransaktionssteuer.
• Arbeitnehmer entlasten: Im Gegenzug sollen Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer entlastet werden. Mittlere Einkommen zwischen 1.900 und 3.500 Euro sollen im Jahr beachtliche 1.500 Euro weniger Steuer zahlen.

Andreas Schieder betont, dass das Volumen der Entlastung von der Entwicklung des Wirtschaftswachstums abhängt. Die Steuerreform hält er aus drei Gründen für notwendig: Das Steuersystem soll „gerechter“ werden, die Wirtschaft soll weiter angekurbelt und der Faktor Arbeit entlastet werden.

Die Steuerreform soll im Jänner 2013 in Kraft treten, im Herbst wird gewählt.

Schieder: „Neue Steuer für Vermögen ab 1 Mio. Euro“

ÖSTERREICH: Wollen Sie für 2013 eine Steuerreform?
ANDREAS SCHIEDER: Ich gehe davon aus, dass eine Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode – also bis zum Jahr 2013 – kommen wird. Das steht ja auch im Regierungsprogramm. Drei Argumente dafür: Das Steuersystem muss gerechter werden, wir möchten die Wirtschaft ankurbeln – und wir möchten den Faktor Arbeit entlasten.

ÖSTERREICH: Wie soll das konkret aussehen? Wollen Sie zum Beispiel eine Vermögenssteuer einführen?
SCHIEDER: Ja, eine Vermögenssteuer ist weiter eine unserer Forderungen. Es soll aber einen Freibetrag von einer Million Euro geben, damit nicht der Hausrat besteuert wird. Wir wollen keine Belastung des Mittelstandes. Über der Million soll aber besteuert werden.

ÖSTERREICH: Was wären weitere Punkte?
SCHIEDER: Wir wollen Volumen schaffen, um staatliche Aufgaben wie die Pflege zu finanzieren – andererseits wollen wir Arbeitnehmer entlasten. Da liegt eine Reform der Gruppenbesteuerung genauso auf dem Tisch wie die Finanztransaktionssteuer.

ÖSTERREICH: Bei der es auch einen nationalen Alleingang geben kann?
SCHIEDER: 2011 bietet die Möglichkeit, EU-weit eine starke Achse für diese Steuer zu bilden. Aber ja: Ich halte auch nationale Modelle für möglich.

ÖSTERREICH: Kommt eine große Verwaltungsreform?
SCHIEDER: Verwaltungsreform passiert ohnehin ständig. Ich glaube, wir sollten auf kleinere Schritte setzen, das bringt mehr als lange auf den großen Big Bang zu warten.