SPÖ will Sondersteuer für Superverdiener

Die SPÖ kann sich zur Budgetsanierung eine Sondersteuer für Spitzenverdiener nach deutschem Vorbild vorstellen. Diese Variante hatte am Wochenende IHS-Chef Bernhard Felderer ins Spiel gebracht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schlägt einen Solidarzuschlag von fünf Prozentpunkten für Personen mit Jahreseinkommen von über 300.000 Euro vor, die oberösterreichische SPÖ plädiert für einen Spitzensteuersatz von 60 % ab dieser Einkommensgrenze. In Zeiten der Sparpolitik sei das eine Frage des sozialen Ausgleichs, so Kräuter.

Frage der Gerechtigkeit
Der rote Bundesgeschäftsführer verweist darauf, dass die geplanten Ausgabenkürzungen in den einzelnen Ministerien bereits im Finanzrahmen definiert seien. "Die gesellschaftspolitische Balance hängt sehr stark damit zusammen, dass das Bewusstsein und die Überzeugung da sind, dass auch die Vermögenden entsprechend belastet werden", betont Kräuter. Ein Zuschlag von 5 % zur Lohn- und Einkommenssteuer wäre daher "ein klarer und verständlicher Weg", der Bevölkerung das zu signalisieren.

Bundesmodell bringt 155 Mio. Euro
Kräuters Schätzungen zufolge würde eine derartige Reichensteuer rund 155 Mio. Euro einbringen. Konkret würde der SP-Geschäftsführer von Personen mit einem Jahreseinkommen über 300.000 Euro einen Zuschlag von 5 Prozentpunkten für alle Steuertarife erheben. Die Zusatzsteuer würde in diesem Modell also nicht nur den Spitzensteuersatz betreffen: Für Personen mit über 300.000 Euro Jahreseinkommen - Kräuter schätzt sie auf rund 5.500 - würde damit schon der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 41,5 % steigen, der mittlere Steuersätze würde inklusive Zuschlag 48,21 % betragen, der Spitzensteuersatz 55 %.

Landesmodell OÖ funktioniert anders
Einen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener ab 300.000 Euro fordert auch die SPÖ Oberösterreich. Deren Finanzreferent Hermann Kepplinger würde den Steueraufschlag allerdings nur auf den Spitzensteuersatz beschränken, dafür aber gleich 10 % draufschlagen. Damit würde der Spitzensteuersatz für diese Gruppe von 50 auf 60 % angehoben. Kepplinger kann sich vorstellen, dass die Maßnahme befristet eingeführt werden könnte, solange der "öffentliche Notstand" dauere. Als möglichen Zeitrahmen nannte er den Konsolidierungszeitraum bis 2014. Auch er erwartet davon Mehreinnahmen von 155 Mio. Euro jährlich.

Mehr Millionäre trotz Krise
Kräuter geht davon aus, dass die Bevölkerung eher bereit sein wird, Härten bei den Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, wenn auch von Spitzenverdienern entsprechende Beiträge kommen. Außerdem verweist der SP-Bundesgeschäftsführer darauf, dass die Zahl der Millionäre in Österreich im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise stark gestiegen sei. Laut einer Studie der Boston Consulting Group stieg die Zahl der Dollar-Millionäre in Österreich 2009 von 35.582 auf 39.077.

ÖVP kritisiert "Steuererfindungsmaschinerie"
Nach Kräuters Vorstoß kommt von der ÖVP Kritik an der "SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie". "Außer neuen Steuern kommt nichts vonseiten der SPÖ", heißt es aus der Partei. Nach dem Linksruck der SPÖ verteidige die ÖVP als einzige Partei die Interessen des Mittelstandes. Grundsätzlich werde jeder einen Beitrag zur Budgetsanierung nach seiner Fähigkeit leisten. Neue Steuern seien aber das letzte Mittel - zuerst müsse gespart werden.