SPÖ will Staffelung für Politiker-Gehälter

Die SPÖ plädiert für eine soziale Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstützte auf APA-Anfrage eine entsprechende Forderung des ÖVP-nahen Gemeindebundes. Er plädiert dafür, die Gehälter der Gemeindefunktionäre nach mehreren Nulllohnrunden um 2,8 Prozent anzuheben, die Bezüge aller anderen Politiker entsprechend der Pensionsanpassung mit 1,8 Prozent. Das zuständige Kanzleramt wollte eine Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker nicht ausschließen, verwies aber auf die noch ausstehenden Verhandlungen mit der ÖVP.

Bis zu 2,8 Prozent
Laut Bezügebegrenzungsgesetz müssten die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr nach vier Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden. Das ist jener Inflationswert, der auch die Grundlage für die Pensionsanpassung im kommenden Jahr bildet. Weil die Pensionsanpassung wegen des Sparpakets aber um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen und somit nur 1,8 Prozent ausmachen wird, wird nun auch eine geringere Gehaltsanpassung für Politiker diskutiert. Dafür müsste allerdings das im Verfassungsrang stehende Bezügebegrenzungsgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Inflationsabgeltung
Kräuter plädiert wie auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (V) dafür, den Gemeindefunktionären, die in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Bundes- oder Landespolitiker, die volle Inflationsabgeltung zu gewähren. Besser verdienende Politiker sollten dagegen nur 1,8 Prozent erhalten. Es gehe auch um ein Signal der Wertschätzung der Politik gegenüber und darum, dass auch der Wechsel aus der Privatwirtschaft in die Politik möglich bleiben müsse, so Kräuter.

Im für die Politikerbezüge zuständigen Bundeskanzleramt wollte man sich auf APA-Anfrage am Montag nicht auf konkrete Prozentwerte festlegen. "Das werden wir mit der ÖVP verhandeln. Eine Staffelung würde ich nicht ausschließen", sagte Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic. Die Neuregelung sollte demnach noch im November vom Ministerrat beschlossen werden, damit die Novelle rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für die Politikergehälter bis spätestens 5. Dezember vom Rechnungshof. Dieser muss laut Gesetz den niedrigeren von zwei möglichen Richtwerten auswählen: Entweder die von der Statistik Austria gemeldete Inflationsrate der Monate Juli 2011 bis Juni 2012 (2,9 Prozent) oder den vom Sozialministerium gemeldeten für die Pensionen maßgebliche Inflationswert der Monate August 2011 bis Juli 2012 (2,8 Prozent).

Der niedrigere der beiden Werte ist heuer der Anpassungsfaktor für die Pensionen von 2,8 Prozent. Für die Pensionserhöhung wurde dieser Richtwert um einen Prozentpunkt reduziert. Für eine entsprechende Reduktion auch bei den Politikern wäre eine Änderung des Bezügebegrenzungsgesetzes nötig.

Eine soziale Staffelung gab es bei den Politikergehältern schon heuer: Während die Gehälter der Bundes- und Landespolitiker eingefroren wurden, gab es für Gemeindepolitiker (formal: alle Bezüge unter dem Einkommen eines Bundesratsmandatars von 4.080 Euro) sehr wohl eine Anhebung um 1,026 Prozent. Nicht nachvollzogen wurde die Nulllohnrunde heuer in Vorarlberg, wo Politiker für 2012 eine Gehaltsanpassung von 2,6 Prozent erhalten haben.

Tirol hat eine weitere Nulllohnrunde für Landespolitiker im Jahr 2013 bereits im Oktober im Landtag beschlossen, hieß es auf APA-Anfrage im Büro von Landeshauptmann Günther Platter (V).