SPÖ will 
Umwelt-Ministerium

High Noon in Sachen Bienen im Parlament: Heute um 11.30 Uhr muss sich der angeschlagene Umweltminister Niki Berlakovich den Misstrauensanträgen der Opposition stellen. Zwar wird Koalitionspartner SPÖ den ungeliebten VP-Minister stützen und so seine Abwahl verhindern.

SPÖ will notfalls auch gegen die ÖVP stimmen
SP-Agrarsprecher Kurt Gaßner macht aber in ÖSTERREICH klar, dass die Geduld der Roten zu Ende ist: So fordert Gaßner eine Abtrennung des Umwelt- vom Landwirtschaftsministerium: „Natürlich wollen wir nach der Wahl dieses Ministerium haben“, so der SPÖ-Politiker. Dass beides – Umwelt und Landwirtschaft – in einem Haus sei, habe sich nicht bewährt. Und: Auch die SPÖ tritt jetzt für ein völliges Verbot der für Bienen so gefährlichen Neonicotinoide ein. Einen entsprechenden Beschluss wird es im morgigen Landwirtschaftsausschuss allerdings noch nicht geben – zuerst will sich die SPÖ das von der EU geplante Teil-Verbot ansehen, das am 20. Mai veröffentlicht wird.

Gaßner machte aber klar
„Notfalls werden wir in diesem Punkt die ÖVP überstimmen – auch wenn ich glaube, dass dies nicht notwendig sein wird.“ Was die ÖVP dazu sagt? Weder Berlakovich noch Umweltsprecher Schultes wollten sich zu der Causa äußern.