SPÖ wirft Kurz Neuwahl-Gelüste vor

Die Stimmung in der Koalition ist nach dem Streit um die EU-Flüchtlingsumverteilung weiter unterkühlt. Für Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) war die Ministerratssitzung am Dienstag "ein echter Tiefpunkt". Er und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler werfen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, Neuwahlen herbeiführen zu wollen, wie sie in Zeitungsinterviews erklärten.

"Die Idee von Außenminister Kurz ist es, Neuwahlen im Herbst herbeizuführen. Und die SPÖ so lange provozieren zu lassen, dass von unserer Seite das berühmte 'Es reicht' ausgesprochen wird", wird Drozda in den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag) zitiert. "Die früheren Wadelbeißereien haben sich zu Messerstechereien ausgewachsen, das ist mir zutiefst zuwider." Drozda forderte den Regierungspartner auf, sich auf einen klaren Kurs festzulegen.

Für den roten Parteimanager Niedermühlbichler ist Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einmal mehr "Teil des Problems". Er schade der Regierung und lege es darauf an, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. "Ich gehe davon aus, dass Außenminister Sebastian Kurz im Hintergrund steht, der Neuwahlen möchte", so Niedermühlbichler in der Donnerstagausgabe der "Tiroler Tageszeitung".

Für Niedermühlbichler war die "Aktion" rund um das Relocation-Programm der EU ein "Ablenkungsmanöver von den unglaublichen Aussagen des Herrn Kurz". Kurz hatte NGOs vorgeworfen, im Mittelmeer "Partner der Schlepper" zu sein. Niedermühlbichler über Kurz: "Er und Teile der ÖVP haben immer mehr Züge von Rechtspopulisten, die nach der Masche agieren - man sagt Unglaubliches und begibt sich dann in die Opferrolle."