SPÖ wittert VP-Einlenken bei Steuerreform

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon lobte am Donnerstag den Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zu einem Strompreis-Stopp. Dem Noch-Koalitionspartner SPÖ warf er vor, in Sachen Inflation "das Blaue vom Himmel zu versprechen". Die SPÖ drängte weiter auf das Vorziehen der Steuerreform auf 2009 und interpretierte Aussagen einiger ÖVP-Mitglieder als "Einlenken" der Partei. Kritik an den Vorschlägen der Großparteien kam von den Grünen und dem BZÖ.

Stimmen für Vorziehen der Steuerrerform
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures freute sich über das "Einlenken der ÖVP". So verwies sie einerseits auf Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, wonach Zusatzeinnahmen des Finanzministers durch die hohen Energiepreise der Bevölkerung als Inflations-Entlastung zukommen sollen. Diesen Vorschlag habe ihre Partei bereits Anfang des Jahres gemacht, betonte sie. Auch ortete die Bundesgeschäftsführerin "immer mehr Stimmen in der ÖVP", die sich für ein Vorziehen der Steuerreform aussprechen.

Kein Einlenken
Ein Einlenken ist allerdings in der VP-Parteizentrale nicht zu erkennen. "Im Gegensatz zur SPÖ" übernehme die ÖVP "tatsächlich die Verantwortung, politische Schritte gegen die hohe Teuerung zu setzen", erklärte Generalsekretär Missethon in einer Aussendung. Neben dem "bereits auf Schiene" gebrachten Entlastungsvolumen von 700 Millionen Euro nannte er die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die vorgezogene Pensionserhöhung als Beispiele. Missethon forderte den Noch-Koalitionspartner auf, die SPÖ-geführten Bundesländer - allen voran Wien - in die Pflicht zu nehmen. Diese würden "für eine enorme Gebühren- und Tarifbelastungslawine verantwortlich zeichnen". Der VP-Energiesprecher Karlheinz Kopf erteilte in einer Aussendung dem Vorstoß der SPÖ für einen Benzin-Preisstopp eine Absage. Dies sei "unmöglich umzusetzen".

Stutzige Opposition
Die Opposition kann indes den verschiedenen Vorschlägen beider Großparteien wenig Gutes abgewinnen. So macht den Grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler die "Umtriebigkeit" von ÖVP und SPÖ in Sachen Inflationsbekämpfung "stutzig". In Summe komme bei den Vorstößen mehr Begriffsverwirrung als klare Lösungsansätze heraus. Kogler sieht insbesondere die Notwendigkeit einer Novellierung des Wettbewerbsrechts. Ziel dabei müsse sein, die Bundeswettbewerbsbehörde zu stärken, um Marktmechanismen in den besonders betroffenen Branchen - vor allem im Lebensmittelhandel - besser steuern zu können, glaubt der Grüne.

Für das BZÖ sind Vorstöße von SPÖ und ÖVP "unglaubwürdig, unehrlich und unwirksam". Die Orangen halten sich für die einzige Partei, die sich "konsequent für eine sofortige Entlastung der Österreicher eingesetzt hat". So verwies BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Aussendung auf das vom BZÖ geplante Volksbegehren "Preisstopp Jetzt".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida-Vorsitzender Rudolf Kaske forderte in einer Aussendung eine Lohnsteuersenkung - "und zwar schnell". Diese sei zur Steigerung der Kaufkraft notwendig, sagte er.