SPÖ: "Wohn-
Reform jetzt"

Die SPÖ-Verhandler – neben Staatssekretär Ostermayer sind das Doris Bures und Rudolf Hundstorfer – sollen schon kommende Woche mit den ÖVP-Ministern Maria Fekter, Beatrix Karl und Reinhold Mitterlehner starten. Leicht werden die Gespräche allerdings nicht.

Denn „ein zentraler Punkt“, so Ostermayer in ÖSTERREICH, ist die Wiedereinführung der Zweckwidmung für die Wohnbauförderung. Kurz: Diese 1,78 Mrd. Euro sollen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern in den Ländern – sondern für den Wohnbau verwendet werden.

Paket soll schon im Jahr 2014 in Kraft treten
Dass die ÖVP-Landeshauptleute dies aber erst beim Finanzausgleich 2015 verhandeln wollen, wurmt Ostermayer: „Das Problem – zu wenige leistbare Wohnungen – ist erkannt. Wirklich hilft aber nur, wer schnell hilft. Ich will die Zweckwidmung heuer beschließen, sodass sie schon 2014 in Kraft tritt.“ Die Forderung von VP-Landeschef Markus Wallner, der jetzt mehr Geld verlangt, weist der SPÖ-Politiker zurück: „Es ist jetzt nicht an der Zeit, um über mehr Geld zu reden. Das sehen auch SPÖ-Landeshauptleute wie Michael Häupl so.“

Ostermayer will aber auch das Mietrecht neu verhandeln, seien doch die Mieten zu stark gestiegen: „Mehr Transparenz bei den Mietzuschlägen wird nicht ausreichen – da braucht es Obergrenzen.“