Die burgenländischen Roten wenden sich in Sachen Eberau an die Staatsanwaltschaft. Die Blauen bringen gegen ÖVP-Innenministerin Fekter einen Misstrauensantrag ein.
Die SPÖ Burgenland wendet sich in der Angelegenheit des in Eberau geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrums an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. An einer Sachverhaltsdarstellung werde bereits gearbeitet, so Klubobmann Christian Illedits. Einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter kündigte unterdessen FPÖ-Vizechef Norbert Hofer an.
"Viel zu hinterfragen"
Rund um das geplante
Erstaufnahmezentrum, das von der SPÖ abgelehnt wird, gebe es "viele zu
hinterfragende und rechtlich abzuklärende Dinge". Das beginne beim
Grundstückskauf und gehe über Baubescheide, die Nicht-Information im
Gemeinderat bis zur Rolle des Bürgermeisters und des Amtmannes. Auch die
Vorgangsweise der Innenministerin sei zu hinterfragen. Es gebe zudem bereits
"massive Beschwerden" der Architektenkammer mit der Aussage, für eine
Bauaufgabe dieser Größenordnung hätte es eine öffentliche Ausschreibung
geben müssen, so Illedits.
"Fekter bringt immer neue Probleme"
Bei
Bezirksinformationsveranstaltungen in Oberwart (4. Jänner), Eberau (9.
Jänner) und in Jennersdorf (21. Jänner) wolle man mit den Menschen
diskutieren, "wie sie mit solch gravierenden Veränderungen in ihren
Strukturen umgehen und ob sie eben solch eine Einrichtung wollen oder
nicht." Der Umgang der Innenministerin mit dem Burgenland sei momentan ein
"mehr als fragwürdiger", "eigentlich könnte man beinahe sagen: Sie ist außer
Rand und Band und bringt immer neue Problemfelder an die Oberfläche." Leider
gebe es jedoch keine Lösungen.
"Welcher Teufel hat sie geritten"
FPÖ-Vizeparteichef
Hofer kündigte für die Plenarsitzung im Parlament am 29. Jänner einen
Misstrauensantrag gegen die Innenministerin an. "Ich frage mich, welcher
Teufel diese Ministerin geritten hat, hier im Burgenland so vorzugehen",
kritisierte Hofer die Vorgangsweise rund um das geplante Erstaufnahmezentrum
in Eberau: "Wie dumm muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass das
gutgeht?" Man müsse doch wissen, dass im Burgenland Landtagswahlen
bevorstehen und dass es - wenn man die Bevölkerung nicht einbinde - "auf
jeden Fall zu einem Eklat kommen muss." Aus diesem Grund sei die Ministerin
für ihn auch untragbar.
Der Misstrauensantrag werde "auch die Stunde der Wahrheit für die Mandatare der SPÖ sein", meinte Hofer. Fekter werde derzeit vom Landeshauptmann und weiteren SPÖ-Politikern intensiv kritisiert. Wenn die Mandatare der SPÖ der Innenministerin das Vertrauen aussprechen, dann werde die FPÖ "jeden Burgenländer davon informieren, dass die SPÖ hier nicht ehrlich spielt."
