SPÖ zieht wegen Asyllager vor den Kadi

Die SPÖ Burgenland wendet sich in der Angelegenheit des in Eberau geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrums an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. An einer Sachverhaltsdarstellung werde bereits gearbeitet, so Klubobmann Christian Illedits. Einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter kündigte unterdessen FPÖ-Vizechef Norbert Hofer an.

"Viel zu hinterfragen"
Rund um das geplante Erstaufnahmezentrum, das von der SPÖ abgelehnt wird, gebe es "viele zu hinterfragende und rechtlich abzuklärende Dinge". Das beginne beim Grundstückskauf und gehe über Baubescheide, die Nicht-Information im Gemeinderat bis zur Rolle des Bürgermeisters und des Amtmannes. Auch die Vorgangsweise der Innenministerin sei zu hinterfragen. Es gebe zudem bereits "massive Beschwerden" der Architektenkammer mit der Aussage, für eine Bauaufgabe dieser Größenordnung hätte es eine öffentliche Ausschreibung geben müssen, so Illedits.

"Fekter bringt immer neue Probleme"
Bei Bezirksinformationsveranstaltungen in Oberwart (4. Jänner), Eberau (9. Jänner) und in Jennersdorf (21. Jänner) wolle man mit den Menschen diskutieren, "wie sie mit solch gravierenden Veränderungen in ihren Strukturen umgehen und ob sie eben solch eine Einrichtung wollen oder nicht." Der Umgang der Innenministerin mit dem Burgenland sei momentan ein "mehr als fragwürdiger", "eigentlich könnte man beinahe sagen: Sie ist außer Rand und Band und bringt immer neue Problemfelder an die Oberfläche." Leider gebe es jedoch keine Lösungen.

"Welcher Teufel hat sie geritten"
FPÖ-Vizeparteichef Hofer kündigte für die Plenarsitzung im Parlament am 29. Jänner einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin an. "Ich frage mich, welcher Teufel diese Ministerin geritten hat, hier im Burgenland so vorzugehen", kritisierte Hofer die Vorgangsweise rund um das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau: "Wie dumm muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass das gutgeht?" Man müsse doch wissen, dass im Burgenland Landtagswahlen bevorstehen und dass es - wenn man die Bevölkerung nicht einbinde - "auf jeden Fall zu einem Eklat kommen muss." Aus diesem Grund sei die Ministerin für ihn auch untragbar.

Der Misstrauensantrag werde "auch die Stunde der Wahrheit für die Mandatare der SPÖ sein", meinte Hofer. Fekter werde derzeit vom Landeshauptmann und weiteren SPÖ-Politikern intensiv kritisiert. Wenn die Mandatare der SPÖ der Innenministerin das Vertrauen aussprechen, dann werde die FPÖ "jeden Burgenländer davon informieren, dass die SPÖ hier nicht ehrlich spielt."