Darabos: Politik für die Bürger hat nichts mit Populismus zu tun.
Verteidigungsminister Norbert Darabos und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (beide S) haben am Dienstag zum Abschluss der SPÖ-Klubklausur in Frauenkirchen neuerlich den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum verteidigt. "Ich stehe für die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes", versicherte Darabos, und Niessl bekräftigte, dass dieser notwendig sei, solange es zu wenige Polizisten im Burgenland gebe.
Die Zurufe der Kritiker beeindrucken den Verteidigungsminister "überhaupt nicht", den Vorwurf des Populismus wies er entschieden zurück. Es habe nichts mit Populismus zu tun, wenn man Politik für die Bürger und nicht gegen die Bürger mache. Und auch den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit "kann ich nicht mehr hören", sagte der Verteidigungsminister. Es gebe kein VfGH-Urteil dagegen und alle Kritiker hätten schon genug Zeit gehabt, sich an das Höchstgericht zu wenden. Deshalb sei er der festen Überzeugung, dass der gültige Ministerratsbeschluss auch verfassungskonform sei.
Für Darabos ist der Assistenzeinsatz "eine Erfolgsgeschichte". Gemeinsam mit Niessl verwies er darauf, dass seit der Neuorganisation nach Wegfall der Schengen-Grenze im Jahr 2008 2.400 Maßnahmen gesetzt worden seien, 1.800 Meldungen seien an die Polizei erfolgt, etwa 330 Mal wurde von der Polizei Unterstützung angefordert.
Der Verteidigungsminister kündigte auch Verhandlungen mit der ÖVP über eine neue Verteidigungsdoktrin an. Die derzeit gültige stammt aus dem Jahr 2001 von der damaligen Schwarz-Blauen Regierung. Diese habe Österreich nahe an die Nato herangeführt und sollte deshalb jetzt überarbeitet werden, forderte Darabos. Er sei zwar für eine Zusammenarbeit mit der Nato, aber gegen einen Beitritt. Die neue Doktrin solle Österreich wieder auf den Boden der Neutralität führen und sich auch dem Thema Terrorismusbekämpfung widmen.
Darabos kündigte auch an, dass sich Österreich im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab 2011 an den sogenannten Battle Groups beteiligen werde. Österreich nehme damit die Solidarität in Europa ernst. Der Minister verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Auslandseinsätze des Bundesheeres und meinte, dass Österreich gemessen an der Einwohnerzahl im internationalen Vergleich unter den Top 5 liege. "Hot Spot" sei dabei der Westbalkan mit den Engagements in Bosnien und im Kosovo, in den Libanon werde man deshalb zumindest derzeit nicht gehen.
Der Verteidigungsminister gab auch eine "Garantie" ab, dass für die Katastrophenhilfe jederzeit 10.000 Mann zur Verfügung stünden. "Die Österreicher können ruhig schlafen."
