Für Ministerin Fekter sind die Sprachtests klar zumutbar.
Der Nationale Aktionsplan für Integration passiert am Dienstag den Ministerrat. Den wohl umstrittensten Punkt, wonach Zuwanderer künftig schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen, verteidigte Innenministerin Maria Fekter (V) vor der Regierungssitzung. Dies betreffe ohnehin nur Personen, die dauerhaft in Österreich leben wollen. Außerdem sei es nicht akzeptabel, wenn Menschen hier nach mehrjährigen Aufenthalt noch immer nicht imstande seien, sich etwa U-Bahn- oder Bus-Tickets zu kaufen.
Probleme mit Deutschkursen
Dass es hier praktische Probleme wegen
der Schwierigkeit des Besuchs von Deutschkursen
in manchen Ländern geben könnte, glaubt die Innenministerin nicht. Wenn
Dänemark und Schweden die gleichen Regelungen umsetzen könnten, müsse das
auch bei einer Sprache wie Deutsch möglich sein, die von vielen Millionen
gesprochen werde. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) sieht hier kein
Problem. Es gebe weltweit 400 Goethe-Institute und eine Reihe anderer
Einrichtungen, wo man Deutsch lernen könne. Zusätzlich werde ja nur ein
Minimum an Deutsch verlangt: "Es geht ja nicht darum, dass sie
Romanschreiber sind."
Sprachpflicht bei Familiennachzug
Fekter stellte klar, dass im
wesentlichen von der Neuregelung nur Personen betroffen sein werden, die im
Rahmen des Familiennachzugs ins Land kommen. Weder Asylwerber noch
Saisonniers oder Schlüsselkräfte fielen unter die Sprachpflicht. Diese gelte
nur, wenn jemand dauerhaft einen Aufenthalt in Österreich plane.
Erleichterung am Arbeitsmarkt
Relativ vage zeigten sich die
zuständigen Minister, was die im Integrationsplan enthaltene Erleichterung
am Arbeitsmarkt für Personen im Familiennachzug angeht. Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner (V) betonte, dass man dieses Projekt zur richtigen
Zeit angehen müsse. Derzeit stiegen die Arbeitslosenzahlen weshalb nun nicht
der beste Augenblick sei. Sozialminister Hundstorfer zeigte sich immerhin
diskussionsbereit. Wenn die Zuwanderer künftig wenigstens ein Minimum an
Deutsch könnten, sei er bereit über diese Frage zu diskutieren. Derzeit sind
Personen, die über den Familiennachzug nach Österreich kommen, für ein Jahr
vom österreichischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Der Großteil des Integrationsplans muss laut Fekter gar nicht legistisch umgesetzt werden. Jene Projekte, wo es gesetzliche Änderungen geben muss, will die Ministerin noch im heurigen Jahr angehen.
