Sprachtests für Zuwanderer eingesetzt

Der Nationale Aktionsplan für Integration passiert am Dienstag den Ministerrat. Den wohl umstrittensten Punkt, wonach Zuwanderer künftig schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen, verteidigte Innenministerin Maria Fekter (V) vor der Regierungssitzung. Dies betreffe ohnehin nur Personen, die dauerhaft in Österreich leben wollen. Außerdem sei es nicht akzeptabel, wenn Menschen hier nach mehrjährigen Aufenthalt noch immer nicht imstande seien, sich etwa U-Bahn- oder Bus-Tickets zu kaufen.

Probleme mit Deutschkursen
Dass es hier praktische Probleme wegen der Schwierigkeit des Besuchs von Deutschkursen in manchen Ländern geben könnte, glaubt die Innenministerin nicht. Wenn Dänemark und Schweden die gleichen Regelungen umsetzen könnten, müsse das auch bei einer Sprache wie Deutsch möglich sein, die von vielen Millionen gesprochen werde. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) sieht hier kein Problem. Es gebe weltweit 400 Goethe-Institute und eine Reihe anderer Einrichtungen, wo man Deutsch lernen könne. Zusätzlich werde ja nur ein Minimum an Deutsch verlangt: "Es geht ja nicht darum, dass sie Romanschreiber sind."

Sprachpflicht bei Familiennachzug
Fekter stellte klar, dass im wesentlichen von der Neuregelung nur Personen betroffen sein werden, die im Rahmen des Familiennachzugs ins Land kommen. Weder Asylwerber noch Saisonniers oder Schlüsselkräfte fielen unter die Sprachpflicht. Diese gelte nur, wenn jemand dauerhaft einen Aufenthalt in Österreich plane.

Erleichterung am Arbeitsmarkt
Relativ vage zeigten sich die zuständigen Minister, was die im Integrationsplan enthaltene Erleichterung am Arbeitsmarkt für Personen im Familiennachzug angeht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) betonte, dass man dieses Projekt zur richtigen Zeit angehen müsse. Derzeit stiegen die Arbeitslosenzahlen weshalb nun nicht der beste Augenblick sei. Sozialminister Hundstorfer zeigte sich immerhin diskussionsbereit. Wenn die Zuwanderer künftig wenigstens ein Minimum an Deutsch könnten, sei er bereit über diese Frage zu diskutieren. Derzeit sind Personen, die über den Familiennachzug nach Österreich kommen, für ein Jahr vom österreichischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Der Großteil des Integrationsplans muss laut Fekter gar nicht legistisch umgesetzt werden. Jene Projekte, wo es gesetzliche Änderungen geben muss, will die Ministerin noch im heurigen Jahr angehen.