SPÖ zittert vor Neuwahlen
Sprengt dieser Mann Rot-Grün in Wien?
26.04.2018Offiziell schwört er Rot-Grün Treue. Hinter den Kulissen sägt er an (fast) allen Sesseln.
„Wenn das der neue Stil ist, dann haben wir Schwierigkeiten“, erklärte der grüne Klubchef David Ellensohn am Donnerstag via APA. Der neue Kurs des angehenden Bürgermeisters sorge für heftige Diskussionen, gibt der Vertreter des Fundi-Flügels im grünen Rathausklub unumwunden zu.
Es habe da etwa beim Alkoholverbot am Praterstern, das Ludwig ohne Vorinformation der Grünen umgesetzt habe, „auf die Schnelle einen Kurswechsel Ludwigs gegeben“.
Sprengmeister
Offen stellt Ellensohn die Frage, ob die SPÖ noch zum rot-grünen Pakt stehe. Letztlich gefährdet er mit dem rhetorischen Kniff, der SPÖ den Schwarzen Peter zuzuschieben, sehenden Auges die Wahl des SPÖ-Vorsitzenden Michael Ludwig zum Wiener Bürgermeister.
Denn wenn bei der geheimen Abstimmung am 24. Mai nur vier Gemeinderäte der Grünen den SPÖ-Kandidaten streichen, wäre Ludwig nicht gewählt. Dann bricht das totale Chaos aus:
Historische Dimension
Erstmals in der Geschichte wäre dann ein zweiter Anlauf nötig. Binnen einer Woche müsste ein Sondergemeinderat einberufen werden, der noch einmal abstimmen müsste. Ludwig könnte sogar nochmals kandidieren.
Neuwahl
Das Ergebnis wäre aber – fast – egal. Es würde danach sofort zu Neuwahlen und fast sicher zu Schwarz-Blau in Wien kommen. Josef Galley
Ludwig-Lager zittert um Mehrheit bei der Bürgermeister-Wahl
Die Nervosität in der SPÖ wächst: Denn die Konflikte mit den Grün-Fundis wie David Ellensohn und Birgit Hebein nach dem Alkoholverbot am Praterstern eskalieren viel heftiger als erwartet. Ob diese beiden in geheimer Wahl Ludwig am 24. Mai zum Bürgermeister wählen, wird heftig bezweifelt.
Dazu kommen schwere Unsicherheitsfaktoren in den roten Reihen: Vor allem Rücktrittskandidaten sind es, vor denen die SPÖ zittert: Klubchef Christian Oxonitsch und Landtagspräsident Harry Kopietz würden theoretisch schon mit zwei Grünen Ludwigs Wahl verhindern können. Vier rot-grüne Streichungen und Ludwig wäre gescheitert. Ob da tatsächlich die jahrzehntelange Parteidisziplin siegt?
Die Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Renate Brauner, deren Schicksal noch offen ist, wären ein Sonderfall: Normalerweise würden sie zuerst als Gemeinderätinnen angelobt und dann an der Abstimmung über Ludwig teilnehmen. Auch ihnen trauen viele Racheakte zu. Intern wird deshalb ernsthaft überlegt, sie erst nach Ludwigs Wahl anzugeloben.
Bei den meisten anderen SPÖ- und Grünen-Gemeinderäten ist man ziemlich sicher: Sie wählen Ludwig, weil sonst Neuwahlen kämen und ihre eigene Karriere wohl beendet wäre.