Staat verzichtet auf 5 Mrd. pro Jahr

Neue Berechnungen belegen: Eine Vermögenssteuer würde dem Finanzminister vier bis fünf Milliarden Euro im Jahr bringen. Viel Geld, das dringend gebraucht wird angesichts eines erwartbaren Defizits von mindestens vier Prozent. Doch die ÖVP will davon nichts wissen: Parteichef Josef Pröll erteilte der aktuellen Debatte eine deutliche Abfuhr, nannte sie am Sonntag sogar „Quatsch-Signal“.

Reden will Pröll nur über eine Finanztransaktionssteuer. Daraufhin ruderte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Sonntag zurück. Zuvor hatte er gemeint, dass man zur Budgetsanierung neue Einnahmen brauchen werde.

Faymann will Vermögenszuwachssteuer
Doch die Rufe nach einem gerechten Steuersystem werden in Österreich immer lauter. Gewerkschaft, AK, Caritas, Attac, die Grünen und immer mehr SPÖ-Politiker machen Druck. Zudem sind 74 Prozent der Österreicher für eine höhere Vermögenssteuer, wie eine ÖSTERREICH-Umfrage ergab.

Auch Kanzler Werner Faymann vollzog Samstag den Kehrtschwenk, plädiert am Wiener SPÖ-Parteitag für eine Vermögenszuwachssteuer oder eine europäische Transaktionssteuer. Verschonen wolle er die „Häuslbauer, die Mieter, die Großmütter, jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben“.

Kommt eine höhere Reichensteuer, hat der Einzelne konkret folgende verschiedene Steuern zu erwarten:

Vermögenssteuer: Laut der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) würde eine Familie mit einem Vermögen (Haus, Sparbücher) von 515.000 Euro bei einer 0,25-prozentigen Besteuerung nur 38 Euro pro Jahr zahlen – bei einem Freibetrag von 500.000 Euro. Anders sieht es bei Millionären aus, die ihr Vermögen steuerfrei in Stiftungen geparkt haben. Bei einer halben Milliarde Euro Vermögen würden 6,6 Millionen Euro Steuern pro Jahr anfallen.

Vermögenszuwachssteuer: Ein Gewinnzuwachs beim Verkauf von Aktien oder Immobilien würde mit 25 % belastet. Dem Staat bringt diese Steuer 700 Millionen.

Finanztransaktionssteuer: Diese Abgabe würde Spekulanten voll treffen. Nach dem Modell der Grünen würde der Kauf und Verkauf von Wertpapieren – was Spekulanten oft mehrmals am Tag tun – jeweils mit 0,01 Prozent besteuert werden. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist für die Steuer und will 0,02 Prozent. Sie hat zwar nur auf europäischer Ebene Sinn, würde aber immerhin 240 Milliarden Euro pro Jahr bringen.