Staat will Spenden einkassieren

Die Regierung will die Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen. Das geht aus einem Brief des Innenministeriums an die NGOs hervor, über den das Ö1-"Morgenjournal" und der "Standard" am Montag berichten. Die Hilfsorganisationen sind empört.

12 NGOs betroffen
Zwölf in der Flüchtlingshilfe aktive NGOs sind in dem Schreiben vom 10. Februar aufgefordert worden, jene Spenden bekanntzugeben, die sie für ihre Arbeit mit Flüchtlingen erhalten hatten. Konkret will das Ministerium von den Organisationen wissen, "in welcher Höhe Spenden bei Ihnen seit dem 4. September 2015 mit der Widmung Flüchtlingshilfe eingegangen sind und wie viel von diesem Spendenaufkommen bislang für diese Maßnahmen bereits verbraucht wurde". Auf diese Angaben werde man auch "bei der Gewährung weiterer Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung Bedacht zu nehmen" haben, heißt es. Organisationen, die für ihre Flüchtlingsarbeit Spenden gesammelt haben, sollen damit nun vom Bund um diesen Betrag weniger Fördergelder bezahlt bekommen.

Sonderrichtlinie
Das Ministerium beruft sich dabei auf die Sonderrichtlinie, die seit Oktober 2015 in Kraft ist und Ende März auslaufen wird. Darin ist nicht nur das Prozedere für die Förderungen festgehalten, es ist darin auch fixiert, dass "grundsätzlich nur jene Kosten förderbar sind, die (...) nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind". Ein neuer Vertrag zwischen Innenministerium und NGOs wird gerade ausgehandelt.

Das Innenministerium beruft sich darauf, dass man vom Finanzministerium aufgefordert worden sei, den Brief zu verschicken. Dort wiederum heißt es, das Schreiben diene dazu, die NGOs auf die Rechtslage hinzuweisen. Diese sei im Sinne des Steuerzahlers einzuhalten. Nicht von der Regelung betroffen sind kirchliche Organisationen wie die Caritas und die Diakonie. Mit ihnen hat der Bund separate Regelungen getroffen.

"Absolute Frechheit"
Bei den anderen Hilfsorganisationen stößt das Schreiben auf heftige Kritik. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbands Austria (FVA), der Dachorganiation der spendenwerbenden Organisationen Österreichs, sieht darin "eine absolute Frechheit" und einen "Angriff auf alle Spenderinnen und Spender". Er hält den Brief für einen "Missbrauch des Spendengedankens". "Genau so gut könnten die Spender ihren Beitrag gleich ans Innenministerium überweisen", meint Lutschinger im "Standard". Volkshilfe-Geschäftsführer Ericht Finner sieht darin "eine Form der Privatisierung der Republik". "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, weil unsere Spendenmittel von den Bürgerinnen wirklich für die Betroffenen direkt verwendet werden müssen", betont Fenninger in Ö1.

Am Freitag hatten die Hilfsorganisationen bereits beklagt, dass der Bund die beantragten Gelder für Jänner und Februar noch nicht ausgezahlt habe.