Staatsanwälte strikt gegen Kontrolle

Die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Luise Nittel, kann dem Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nach Einsetzung eines geheimen Unterausschusses im Parlament zur Kontrolle der Anklagebehörden wörtlich "gar nichts" abgewinnen: "Es gibt bereits jetzt genug Kontrolle der Arbeit der Staatsanwälte. Zum einen durch die Gerichte, wo Fortführungsanträge gestellt werden können. Während laufender Ermittlungsverfahren gibt es außerdem Einspruchsmöglichkeiten, zum Beispiel wegen behaupteter Rechtsverletzungen".

Auch eine interne Kontrolle durch die Gruppenleiter, die jeweiligen Behördenleiter sowie die Oberstaatsanwaltschaften sei gewährleistet. Nicht zuletzt stelle das Weisungsrecht der Justizministerin eine Kontrollmöglichkeit dar, "weil die Ministerin, sofern sie Weisungen gibt, das ganz transparent machen muss und dem Parlament darüber berichten muss". Nittels Schlussfolgerung: "Das ist so viel Kontrolle, die mit Sicherheit ausreicht, dass es keiner politischen Kontrolle durch einen Unterausschuss bedarf."

Dass eine solche gerade jetzt gefordert wird, "wird mit Verfahren zusammenhängen, die wir gerade anhängig haben", vermutet Nittel. "Wir werden es nie allen recht machen können. Manchen ermitteln wir zu wenig, manchen zu viel". Ein Staatsanwalt müsse jedenfalls viel aushalten können, "ähnlich wie ein Polizist, der sich viel sagen lassen muss".

BZÖ für Kontrolle der Justiz
Vehement für die parlamentarische Kontrolle der Justiz setzt sich hingegen das BZÖ ein. "Das Althaus-Privilegienverfahren, reihenweise bereits im Vorfeld von Prozessen verfasste Urteile, die Verschleppung der Vorwürfe gegen die ASFINAG wegen Nötigung und Amtsmissbrauch, der parteipolitisch motivierte Hexenprozess gegen Peter Westenthaler oder der Kampusch-Vertuschungsskandal sind nur einige Beispiele für den desaströsen Zustand der einst unabhängigen österreichischen Justiz", so das BZÖ in einer Aussendung.

"Selbst der unabhängige Bericht des Europarates - wonach die Regierungsparteien massiv und unerlaubt in das Justizgeschehen eingreifen - bestätigt den Eindruck, den ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher von der heimischen Justiz haben. Der Zustand unseres österreichischen Rechtssystems wird bereits international mit Sorge verfolgt, da Vorgänge innerhalb der Staatsanwaltschaften den Grundsätzen der europäischen Menschenrechte eklatant widersprechen", begründet der stellvertretende BZÖ-Bundeschef Gerald Grosz seine Unterstützung für eine Initiative zur Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch das Parlament. Diese Kontrolle greife keineswegs in die Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Justiz ein.