Widerstand gegen die Amtsgewalt, schwere Körperverletzung: Die Wiener Staatsanwaltschaft beantragt die Auslieferung Westenthalers.
Bei der Parlamentsdirektion langte am 12. November ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Peter Westenthaler ein. Die Justiz ermittelt gegen den Ex-BZÖ-Chef wegen des Verdachtes des Widerstands gegen die Amtsgewalt und der schweren Körperverletzung.
Konkret geht es um die Ereignisse nach dem Fußballspiel Österreich gegen Deutschland bei der EURO: Westenthaler soll den Polizisten Michael H. "angefahren" haben, wie es im Auslieferungsbegehren heißt. Der Mann "hatte daraufhin leichte, stechende Schmerzen am rechten Knie". Der Polizist habe Westenthaler "wegen der Abfahrt von Ehrengästen angewiesen, auf den Parkplatz zurückzuschieben".
Westenthaler dementiert
Westenthaler, für den die
Unschuldsvermutung gilt, hat den Vorfall stets bestritten. Die
Staatsanwaltschaft hatte Westenthalers Auslieferung schon einmal verlangt,
das Begehren war aber wegen der Neuwahl verfallen.
Dass Westenthaler ausgeliefert wird, gilt als sicher. Parlamentsjuristen stellen fest, dass die Anzeige "in keinerlei Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit" steht, "weshalb der Immunitätsausschuss diesen Umstand festzustellen haben wird".
BZÖ spricht von "politischer Inszenierung"
BZÖ-Generalsekretär
Martin Strutz sieht in dem offenbar erfolgten Auslieferungsantrag gegen
Peter Westenthaler eine "offensichtliche politische Inszenierung, bei der
die SPÖ die Fäden zieht".