Der Ankläger hat den Antrag gestellt. Hintergrund ist das Anti-Islam-Spiel der steirischen FPÖ. Dies soll vorerst auf der Homepage bleiben.
Die Staatsanwaltschaft Graz wird beim Parlament in Wien die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs und Landtagswahl-Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann wegen des umstrittenen Anti-Islam-Spiels im Internet beantragen. Weiters wird beabsichtigt, nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels "Moschee baba" auf der Homepage der FPÖ-Steiermark zu erreichen.
Strache distanziert
Das Verfahren
sei im Moment abgebrochen, da Kurzmann aufgrund seiner Tätigkeit als
Nationalratsabgeordneter Immunität gegenüber Strafverfolgung genießt. Die
Anzeige war am Dienstag von den steirischen Grünen erstattet worden, die
Islamische Glaubensgemeinschaft will eine Anzeige nachreichen.
Ziel des Online-Spiels ist es, Moscheen und Muezzine per Mausklick zu stoppen und damit Punkte zu sammeln. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache hat sich am Donnerstag von dieser Wahlwerbung seiner steirischen Parteifreunde distanziert.
Umstrittenes Spiel bleibt online
Kurzmann gab an, kein Problem
mit einer Einvernahme bzw. Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die
ihm als Abgeordneten zum Nationalrat zusteht, zu haben. Am Mittwoch seien
"zwei Herren von der Polizei" bei ihm gewesen, hätten ihn aber gleich darauf
hingewiesen, dass sie ihn wegen seiner Immunität nicht einvernehmen könnten.
Er stehe zu der Entscheidung, dass das Anti-Minarett-Spiel auf der FPÖ Steiermark-Homepage online gestellt wurde, es werde auch weiterhin dortbleiben, "selbstverständlich". Zur Aussage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, er hätte Kurzmann das Spiel nicht angeraten, meinet der steirische FPÖ-Chef: "Das ist Geschmackssache." Die steirische Parteispitze habe sich so entschieden, und er habe die Verantwortung dafür.
"Leute verstehen Signale"
Kurzmann meinte am
Donnerstag, er müsse sich erst beim FPÖ-Parlamentsklub informieren, wie so
ein Verfahren im Immunitätsausschuss ablaufe. Hinsichtlich der Kritik an dem
Spiel erklärte er, das Ziel sei erreicht, man habe erfolgreich eine
Diskussion zum Thema Islam und Heimat befördert, "die Leute verstehen die
Signale".
Ein weiterer Punkt sei, dass nun auch von etwas anderem geredet werde als dem "vermeintlichen Duell" von LF Franz Voves (S) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) an der Spitze.
