Konten von H.P. Martin werden geöffnet

Die Konten des wegen schweren Betrugsverdachts unter Druck geratenen Europaabgeordneten Hans-Peter Martin werden geöffnet. Ein entsprechender Beschluss liegt vor, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Vormittag gegenüber Ö3. Die Staatsanwaltschaft will Hausdurchsuchungen und Konto-Öffnungen durchführen, um zu klären, ob Martin Parteifördergelder missbräuchlich verwendet hat. Es besteht der Verdacht von nicht widmungsgemäßer Verwendung der Gelder für private Ausgaben und Zahlungen überhöhter Rechnungen an Freunde Martins. Martin bestreitet die Vorwürfe.

Architekten-Honorare im Visier
Konkret im Visier der Staatsanwaltschaft stehen laut Ö3 in Kopie vorliegendem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek etwa Architekten-Honorare in Höhe von 29.750 Euro "in Hinblick auf ein ausschließlich privates Projekt". Darüber hinaus erwähnt ist die Vermietung von Martins 127-Quadratmeter-Eigentumswohnung an die "Liste Martin" im Jahr 2009 für 120.872,64 Euro und Verbuchung der Kosten als Büroausgaben.

Hohe PR-Ausgaben
Weiters beanstandet werden von der Staatsanwaltschaft Zahlungen von "unwahrscheinlich hohen Ausgaben" in Höhe von insgesamt 832.800 Euro in Hinblick auf "Public-Relations-Arbeit" über die Firma "Support and Solutions" an Geschäftsleute, die Freunde von Martin seien, "obwohl keine entsprechenden Dienstleistungen erbracht wurden". Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft sieben Verdachtsmomenten nach. Der Untersuchungszeitraum geht bis 2009 zurück.

Immunität aufgehoben
Das EU-Parlament hatte Mitte September den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hans-Peter Martin freigemacht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit breiter Mehrheit für die Aufhebung von Martins Immunität. Ins Rollen hatte die Causa der frühere Kollege Martin Ehrenhauser gebracht, indem er seinen Ex-Chef bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" angezeigt hatte.

Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin wies dies zurück und wirft seinerseits Ehrenhauser vor, Daten aus seinem Computer entwendet zu haben. Martin erklärte im April, sich bis zur Prüfung durch die Gerichte nicht mehr öffentlich zu den Vorwürfen äußern zu wollen.