Dreitägiger Staatsbesuch. Peres und Fischer: Nie wieder Anitsemitismus.
Es war ein Treffen der Generationen, das am heutigen Sonntag früh am Flughafen Wien-Schwechat stattfand: Sebastian Kurz, jüngster Außenminister der Welt, nahm mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres das weltweit älteste amtierende Staatsoberhaupt in Empfang. Der bald 91-jährige Peres absolviert einen dreitägigen Staatsbesuch in Wien.
"Es ist mir eine besondere Ehre, einen Staatsmann und Friedensnobelpreisträger wie Shimon Peres begrüßen zu dürfen, der auf Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer zu Besuch in Österreich ist", erklärt der 27-jährige ÖVP-Politiker nach der Begrüßung samt kurzem Meinungsaustausch. Kurz hätte an sich vor ein paar Tagen einen Besuch in Israel absolvieren sollen. Dieser wurde aber wegen eines Streiks der israelischen Diplomaten verschoben.
Kranzniederlegung und Holocaust-Gedenken am Judenplatz
Bei einer Kranzniederlegung am Sonntagnachmittag am Mahnmal des Judenplatzes in Wien haben Bundespräsident Heinz Fischer und der israelische Präsident Shimon Peres gemeinsam den Opfern des Holocaustes gedacht. "Wir müssen die Shoa als Warnung betrachten und nie wieder Rassismus und Antisemitismus aufkommen lassen", so Peres. Fischer kritisierte den Umgang Österreichs mit dem Nationalsozialismus.
"Der Judenplatz spiegelt einen besonders tragischen Teil der österreichischen Geschichte wider, aber auch den Umgang allzu vieler mit dieser Geschichte - nämlich das jahrelange Verdrängen und Vergessen, ebenso wie das späte Erinnern", sagte Fischer in seiner Rede. Auch nach dem Krieg sei der Umgang Österreichs mit dem Nationalsozialismus "von unsicherem Schweigen, von schlechtem Gewissen und vom Versuch des Verdrängens" geprägt gewesen. Erst innerhalb der vergangenen 25 Jahre habe sich dieses Bewusstsein geändert.
Der israelische Präsident Shimon Peres sprach von einem "schmerzvollen Kapitel in der Geschichte": "Menschen wurden in Konzentrationslager geschickt und getötet - aus dem einzigen Grund, dass sie Juden waren". Für die jüdische Gemeinde bleibe die Hoffnung, dass man derartigen Hass in Zukunft nicht mehr aufflammen lasse. Anstelle dessen müsse man an der Freundschaft und Bruderschaft zwischen den Länder arbeiten. Am Ende seiner Rede sprach Peres (wie zuvor Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg) das Kaddisch-Gebet, das häufig bei Gedenkfeiern gewählt wird.
Friedensnobelpreisträger
Peres war 1994 gemeinsam mit dem später ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yasser Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. "Ich schätze sein ausgewogenes Urteil auch zum Frieden im Nahen Osten," erklärte Fischer auch im Vorfeld von Peres' Wien-Besuch, bei dem der Nahostkonflikt ein vorrangiges Thema sein wird.
Es gebe eine intakte Gesprächsbasis zwischen Peres und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, zeigte sich Fischer erfreut. "Ich halte eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern für einen Schlüssel zur Lösung vieler anderer Probleme im Nahen Osten."
Kritik an Golan-Abzug
Das Verhältnis zwischen Österreich und Israel war nicht immer frei von Konflikten, zuletzt äußerte die israelische Seite etwa Unmut über den Abzug Österreichs vom Golan. Im Vorjahr war auch Bundespräsident Fischer von der israelischen Diplomatie kritisiert worden, weil er bei seiner Neujahrsansprache vor dem diplomatischen Corps scharfe Worte zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gefunden hatte.
Auch das von Österreich mitgetragene Tauwetter in der Politik gegenüber dem Iran stieß in Israel auf wenig Verständnis. So bemängelte etwa die "Jerusalem Post" im Jänner die Verbesserungen in den iranisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen. Österreich forciere den Ausbau des Handels mit dem Iran "in aggressiver Weise".
Feinde zu Freunden machen
Peres bekundete aber im Vorfeld des Wien-Besuchs die Bereitschaft, seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani zu treffen. Im Interview mit der "Presse am Sonntag" sagte Peres auf eine entsprechende Frage "Oh ja. Warum nicht? Aber er wäre nicht bereit". Es sei weniger kostspielig, Freundschaften als Feindschaften zu erhalten. "Wenn man Feinde im Leben hat, sollte man versuchen, sie zu Freunden zu machen", erklärte Peres.
Bei seinem Treffen mit IAEO-Generalsekretär Amano will Peres im Zusammenhang mit dem Iran auch "die Rolle der IAEO bei der Verhinderung des iranischen Atomwaffenprogramms vor dem Hintergrund der gegenwärtigen 5+1-Gespräche" diskutieren, wie es in einer Aussendung der israelischen Präsidentschaftskanzlei hieß. Der Staatsbesuch steht auch im Zeichen verstärkter Sicherheitsvorkehrungen.
