Staatsbürgerschaft bei legalem Aufenthalt

Die Grünen wollen eine automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die hierzulande geboren sind und deren Eltern sich legal im Land aufhalten. "Österreich leistet sich den Luxus, aus den hier geborenen Babys und Kindern Ausländer zu machen", kritisierte die Wiener Gemeinderätin Alev Korun, die für die Grünen auf dem sicheren Listenplatz drei für den Nationalrat kandidiert. Die Kinder müssten dann unter hohem bürokratischen Aufwand wieder eingebürgert werden, obwohl es sich um Menschen handle, deren Eltern Arbeit hätten und die hier sozialisiert seien.

"Zwangsausbürgerung ausländischer Kinder"
Korun sprach von einer "Zwangsausbürgerung ausländischer Kinder" und verlangte ein Ende der "Blut- und Bodenideologie" im Fremdenrecht. Schon derzeit handle es sich bei konstant einem Drittel der Menschen, die eingebürgert werden, um hier Geborene. Österreich hinke in der Gesetzgebung außerdem der europäischen Entwicklung hinterher. So bekämen etwa Kinder von Migranten mit unbefristetem Aufenthaltsrecht automatisch die Staatsbürgerschaft.

Wie aufwendig der Einbürgerungsprozess ist, erlebte die in Ankara geborene Korun am eigenen Leib: Für die Erlangung der Staatbürgerschaft habe sie 1996 ganze 23.000 Schilling (rund 1.671 Euro) aufgewendet, sagte sie. Mittlerweile sei der Betrag sicher um die Hälfte gestiegen, was eine sehr große Hürde für die Betroffenen darstelle.

Versäumnisse der Vergangenheit
Auch die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte Versäumnisse in der Vergangenheit. Statt Lösungen zu schaffen, werde aus den Migranten vor allem politisches Kapital geschlagen. Kritik übte sie an der Ausländerpolitik vor allem an den an Rot und Schwarz. Die SPÖ gehe sehr stark in Richtung FPÖ als Partner und Innenministerin Maria Fekter (V) übernehme nur die Lösungen der Freiheitlichen.

Glawischnig forderte ernsthafte Lösungen etwa bei den Sprachkursen: Hier gebe Österreich jährlich nicht einmal eine Mio. Euro aus, was deutlich zu wenig sei, wie sie am Beispiel Dänemark erläuterte: Dort würden allein 120 Mio. Euro für Sprachkurse ausgegeben. Wenn man sage, Deutsch sei wichtig, dann "ja, aber bitte ernsthaft".

Dass Korun auf einem fixen Ticket der Grünen in den Nationalrat einziehen wird, stellt für Glawischnig eine "historische Zäsur" dar. Keine andere Partei habe Abgeordnete mit Migrationshintergrund.

Schwarz-blau-oranger Protest
Wenig Gegenliebe ernteten die Grünen Vorschläge zum Fremdenrecht erwartungsgemäß von ÖVP, FPÖ und BZÖ: Der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Günter Kössl, lehnte den Vorschlag ab und warf den Grünen vor, "für Massenzuwanderung und Masseneinbürgerung zu sein". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortete eine Herabwürdigung der Staatsbürgerschaft, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sprach von einer "absurden" Forderung, die nur von den Grünen kommen könne.