Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich

Der Chef der Kärntner Freiheitlichen (FPK), Uwe Scheuch, hat mit seinem angeblichen Angebot der Staatsbürgerschaft an einen russischen Investor gegen eine Parteispende den Verdacht aufkommen lassen, dass Prominente in letzter Zeit leichter zu einem österreichischen Reisepass kommen könnten. Dass dem nicht so ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Die Zahl der Einbürgerungen wegen besonderer Leistungen ist in den letzten Jahren ziemlich konstant geblieben und seit 2005 zwischen 33 und 41 Fällen gependelt.

"Besonderes Interesse der Republik"
Vom Ministerrat kann die Verleihung der Staatsbürgerschaft "wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik" erfolgen. Seit gut einem Jahr gibt es für die Entscheidung der Regierung eine interne Richtlinie des Innenministeriums. Diese will das Ressort aber nicht bekanntgeben, weil man verhindern will, dass aufgrund dieses Wissens dann Schlupflöcher ausgenützt werden. Die Entscheidungen werden in den Regierungssitzungen zwei Mal pro Jahr getroffen, wobei in diesen Fällen auch Doppelstaatsbürgerschaften möglich sind. Die Landesregierungen können Vorschläge einbringen.

Hälfte der Anträge geht durch
Auf die Zahl der positiven Entscheidungen hat aber auch diese neue Richtlinie offenbar keine Auswirkungen. Laut den vom Ministerium veröffentlichten Zahlen wurde im Jahr 2005 36 Ausländern vom Ministerrat die Staatsbürgerschaft verliehen. 2006 waren es dann 33 Fälle, im Jahr darauf 41 und im Jahr 2008 wurde 39 Ausländern die Staatsbürgerschaft aufgrund besonderer Leistungen zuerkannt. Für das Vorjahr hat das Innenministerium noch keine Zahlen, laut "Salzburger Nachrichten" gab es 2009 aber 34 positive Entscheidungen - elf für Wirtschaftstreibende, je zehn für Sportler und Wissenschafter sowie drei für Künstler. Damit hätte die Regierung rund die Hälfte der laut "Kurier" 76 Anträge genehmigt.

Geld allein reicht nicht
Dass sich finanzstarke Ausländer mit ihren Millionen österreichische Reisepässe kaufen könnten, wie das die mitgeschnittenen Aussagen von FPK-Obmann Uwe Scheuch nahegelegt haben, hat ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zurückgewiesen. Im Ö1-"Morgenjournal" betonte sie, dass eine Investition allein, z.B. in einen Betrieb oder in ein Hotel zu wenig für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei. Es müsse ein besonderer Bezug zu Österreich gegeben sein. Fekter kann sich auch nicht vorstellen, dass in ihrer Amtszeit Parteispenden für Staatsbürgerschaften geflossen sein könnten.