Staatsdefizit nur bei 0,3%

Angesichts der Finanzkrise dürfte es die letzte Erfolgsmeldung für sehr lange Zeit sein: Das Budgetdefizit lag im Vorjahr bei nur 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erwartet wurde eigentlich ein Minus von 0,7 Prozent.

Großes Plus vor Krise
Das ist freilich keine große Eigenleistung der Regierung, sondern beruht auf der bis zuletzt noch hervorragenden Wirtschaftslage und dem damit verbundenen Steuerplus. So hat der Staat um 5,9 Prozent oder 3,8 Milliarden Euro mehr eingenommen als 2007. Zum Vergleich: Die Mehreinnahmen liegen deutlich über dem Volumen der Steuerreform, mit der 2,7 Milliarden Euro ausgeschüttet werden.

Mehr Schulden
Trotzdem schwimmt ÖVP-Finanzminister Josef Pröll nicht im Geld. Die Regierung hat im Vorjahr mehr ausgegeben als geplant und musste zudem die Kosten für das Banken-Hilfspaket sowie den Schuldenerlass für die AUA schultern. Vor allem deswegen ist der Schuldenstand der Republik auf 62,5 Prozent des BIP gestiegen, was im Vorjahr Zinszahlungen von 6,6 Mrd. Euro verursachte.

Pröll rechnet mit Minus von 2,5 Prozent des BIP. Klar ist: Im laufenden Jahr werden die Folgen der Finanzkrise voll auf den Staatshaushalt durchschlagen. Besonders die steigende Arbeitslosigkeit und die weitere Eigenkapitalzufuhr an die Banken dürften für tiefrote Zahlen sorgen. Finanzminister Pröll rechnet bereits mit einem Minus von 2,5 Prozent des BIP – Eskalation nicht ausgeschlossen: „Die Wirtschaftsdaten, die wir bekommen, überschlagen sich wöchentlich“, sagte Pröll gestern bei einem Termin in Kärnten.

Sparpakete nötig
Als Gegenrezept will der Minister ein großes Verwaltungs-Sparpaket schnüren und generell „jeden Steuereuro mehrmals umdrehen“. Außerdem will Pröll jene Bundesländer, die – trotz höherer Einnahmen – weniger Überschüsse als geplant ablieferten, stärker in die Pflicht nehmen.