Staatsgeld soll nur in Österreich-Projekte fließen

Österreichische Banken sollten "Staatsgeld" nur nach einer Bilanzprüfung durch den Rechnungshof bekommen. Zugleich sollten sie die Auflage erhalten, dieses Kapital ausschließlich für österreichische Unternehmen und für Projekte in Österreich zu verwenden, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

"Überhaupt wäre es zielführender, wenn Kredite für Großprojekte direkt über die Nationalbank, also über den Staat, vergeben würden, anstatt dass man bei den Banken als Bittsteller auftreten müsste", meint Strache. Denn so könne man bessere Konditionen anbieten und es käme zu einer Wirtschaftsankurbelung, glaubt der FPÖ-Chef.

Staatskredite sollten statt an Banken an neu zu schaffende "Landesfonds" gehen, die sicherstellen sollen, dass die KMU leichter Kredite bekommen. Derzeit würden Unternehmer mit bis zu 50 Prozent Eigenkapital von den Banken keinen Kredit mehr bekommen, "was eine wirtschaftliche Katastrophe darstelle", wird Strache in der Aussendung zitiert. Die österreichischen Banken würden ihr Restkapital und die beantragten Staatskredite nur zum Stopfen von Löchern verwenden.