Staatsschutz zerschlägt rechtsextremes Netzwerk

Im Zuge eines vom Staatsschutz koordinierten österreichischen Einsatzes ist am Mittwoch ein rechtsextremes Netzwerk zerschlagen worden, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben. Wie es in einer Aussendung des Innenministeriums hieß, wurden in neun Bundesländern Amtshandlungen bei insgesamt 20 Personen durchgeführt. Auch von Europol gab es Unterstützung. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Unter Federführung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) konnte damit "ein bedeutsames Zeichen gegen Rechtsextremismus" gesetzt werden, wurde erklärt. Auch in weiteren Ermittlungsfällen mit Rechtsextremismusbezug habe es Amtshandlungen gegeben. Man habe mehrere hundert NS-Devotionalien sowie diverse Waffen und Datenträger sicherstellen können. Der Aktion seien akribische Ermittlungen der Bediensteten des Verfassungsschutzes, insbesondere des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, vorausgegangen.

NS-Devotionalien-Handel 

In ganz Österreich wurden laut Ministerium 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Bei 15 davon bestand in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark ein Zusammenhang. Dort fanden zudem elf Beschuldigteneinvernahmen statt. Die LSE der Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Kärnten setzten auch noch gesonderte staatspolizeiliche Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus, die drei Hausdurchsuchungen, eine freiwillige Nachschau und vier Beschuldigtenvernehmungen umfassten. Unter den insgesamt 20 Beschuldigten fanden sich 19 Männer und eine Frau.

Die 15 in Zusammenhang stehenden Personen werden verdächtigt, einen illegalen NS-Devotionalien-Handel über einen Instant-Messaging-Dienst aufgezogen und sich damit im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Eine erhebliche Menge an Datenträgern sowie mehrere hundert NS-Devotionalien, diverse Waffen und Datenträger konnten sichergestellt werden - aber auch eine Sammlung, die, so das Ministerium, als "NS-Museum" beschrieben werden könne. Bei den NS-Devotionalien handelt es sich unter anderem um diverse Abzeichen, Dolche, Uniformen, Helme, Schutzmasken, Fahnen und Orden, aber auch Langwaffen sowie Hieb- und Stichwaffen und verbotene Schlagringe.

Gegen jede Form von Extremismus

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) freute sich in der Aussendung über den Erfolg: „Die Polizei und der Verfassungsschutz gehen konsequent und mit Nachdruck gegen jede Form von Extremismus vor. Nachdem vor 2 Wochen eine bundesweit akkordierte Aktion gegen islamistische Extremisten umgesetzt wurde, so gelang in den vergangenen Tagen ein gezielter Schlag gegen den Rechtsextremismus in Österreich“, so der Innenminister.

Karner erneuerte in Anbetracht des aktuellen Falles, der einmal mehr die Vernetzung von Extremisten in Messengerdiensten aufzeigt, nach zeitgemäßen polizeilichen Befugnissen. „Die Polizei braucht endlich Befugnisse zur Überwachung von Messengerdiensten, um auf Augenhöhe gegen Extremisten vorgehen zu können“, so Gerhard Karner.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dankte allen am Einsatz Beteiligten. "Mit dem jüngsten Joint-Action-Day ist den österreichischen Sicherheitsbehörden und der Justiz ein effektiver Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen. Dabei wurden im Zuge mehrerer Hausdurchsuchungen auch große Mengen an NS-Devotionalien aus dem Verkehr gezogen, die leider einen nach wie vor aktiven Schwarzmarkt befüllt haben. Umso wichtiger ist es, dass wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin mit voller Entschlossenheit führen. Mein Dank gilt allen am Joint-Action-Day beteiligten Personen die mit ihrer Arbeit Tag für Tag einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherheit Österreichs leisten."