ÖVP strikt gegen Vermögenssteuern

ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger hat sich gegen jede Form von Vermögenssteuern ausgesprochen. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Danninger, "das kommt für uns als ÖVP nicht in Frage". Er sei einer Meinung mit den Kollegen aus der Eurogruppe, dass die Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit zu hoch sei und hier eine Entlastung greifen müsse.

Österreich sei eines von elf Ländern, die von der EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung zur Reduktion der Steuerbelastung auf Arbeit erhalten habe. Er sei mit der Diskussion bei der Sitzung der Währungsunion vom Vortag "sehr glücklich", weil dort die gleiche einhellige Meinung geherrscht habe. "Was man natürlich beim Faktor Arbeit entlastet, muss als Gegengewicht Strukturreformen haben. Das ist genau die Position, die wir in Österreich vertreten", so Danninger.

"Alles, was wir uns durch Strukturreformen erarbeiten, können wir 1:1 in die Entlastung der Österreicher geben. Das werden wir auch so machen". Danninger warnte neuerlich vor dem "schlechtesten Weg", der eine Steuerentlastung auf Basis neuer Schulden oder neuer Steuern bedeuten würde. Eine nachhaltige Entlastung gehe nur über Strukturreformen, deswegen sei er auch entschieden gegen Vermögenssteuern, wie die SPÖ dies wolle.