Stadler: "Rechne mit einem Freispruch"

Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler, der bei der Europawahl mit den "Reformkonservativen" (REKOS) antreten will, muss sich im Wahlkampf einem Strafprozess stellen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage gestellt, der Prozess soll schon kommenden Montag starten. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Stadler selbst rechnet mit einem Freispruch.

Paintball-Affäre
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" des Jahres 2007. Im Zuge der Affäre wurden Jugendfotos von FP-Obmann Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die ihn bei an Wehrsportübungen erinnernden "Waldspielen" mit Rechtsradikalen zeigten. Die FPÖ warf Stadler damals vor, die Fotos als Druckmittel im Streit um die FP-Parteiakademie verwendet zu haben. Strache betrieb damals die Entmachtung Stadlers als Leiter der "Freiheitlichen Akademie" und ließ dazu ein neues "Freiheitliches Bildungsinstitut" gründen.

Der Vorwurf: Stadler soll Strache über seinen Vertrauten Johann Gudenus aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass das zuständige Bundeskanzleramt die Akademieförderung weiterhin an seine "Freiheitliche Akademie" überweist und nicht an das neue Bildungsinstitut. Außerdem wirft die Anklagebehörde dem Abgeordneten vor, in einem Medienprozess zur "Paintball"-Affäre falsch ausgesagt zu haben.

Stadler weist das zurück und gibt an, seinerseits von Strache unter Druck gesetzt worden zu sein. Hintergrund des Streits sei nämlich seine Weigerung gewesen, Gelder der von ihm geleiteten Freiheitlichen Akademie für den Wahlkampf der FPÖ zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe Strache die Fotos selbst veröffentlicht. "Ich rechne mit einem Freispruch", sagte Stadler. Die Causa sei eine "Uralt-Intrige der FPÖ Marke Niessl".

Prozess-Start wackelt
Ob der Prozess wie geplant am Montag starten kann, ist aber unklar. Als Zeugen geladen sind unter anderem Strache selbst sowie Gudenus und der Wiener Ex-Parteichef Hilmar Kabas, der als "Bürgeranwalt" der Partei einen Bericht über die Causa verfasst hat. Strache wird nach Angaben seines Sprechers kommen. Stadler hat wegen einer zeitgleichen Sitzung des EU-Parlaments aber um Vertagung gebeten.

Das Gericht akzeptiert diesen Wunsch zwar nicht und droht dem Angeklagten, sollte er der Verhandlung fern bleiben, mit polizeilicher Vorführung. Stadler bleibt allerdings dabei, an der Plenarsitzung teilnehmen zu wollen. Er will am Mittwoch weitere Dokumente vorlegen und kritisiert das mangelnde "parlamentarische Verständnis" des Gerichts. Offenbar plane man im Vorfeld der Wahl eine "auf zwei Tage anberaumte Justizshow", kritisierte Stadler.

Als "Paintball-Affäre" wurde die Causa übrigens deshalb bekannt, weil Strache selbst angab, die Bilder würden ihn als 18-Jährigen beim Paintballspielen zeigen. Die Fotos zeigen Strache u.a. beim Kampf mit einem Schlagstock sowie im Tarnanzug vor einem Kriegerdenkmal.