Immunität von Ewald Stadler (BZÖ) und Werner Neubauer (FPÖ) aufgehoben.
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner 13-stündigen Debatte die Immunität von zwei Abgeordneten einstimmig aufgehoben. "Ausgeliefert" wurden Ewald Stadler vom BZÖ und Werner Neubauer von der FPÖ, gegen die von der Justiz wegen falscher Beweisaussage ermittelt wird. Dabei geht es um Medien zugespielte Jugendfotos von FP-Chef Heinz-Christian Strache, die diesen bei umstrittenen Waldspielen zeigen. Stadler und Neubauer haben in dieser Causa unterschiedliche Zeitangaben gemacht, wann Stadler die Bilder erstmals in Händen hatte.
Abstimmung über Anträge
Abgelehnt wurde am Ende des Parlamentstages ein Antrag des BZÖ, einen Untersuchungsausschuss zur Atompolitik der Bundesregierung einzurichten. Nur FPÖ und Grüne gingen mit dem orangen Antrag mit.
Abgesegnet wurde dagegen ein trilaterales Filmabkommen zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz, das einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit von Produzenten der drei Länder bieten soll. Kulturministerin Claudia Schmied (S) will nun im zuständigen Wirtschaftsministerium eine Neufassung eines entsprechendes Abkommens mit Italien bzw. Südtirol anregen.
Ebenfalls angenommen wurde ein neues Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mit der Bundesrepublik Deutschland. In diesem werden die Behörden des Nachbarlands ermächtigt, auf Daten deutscher Staatsbürger bei österreichischen Banken zurückgreifen zu können. Allerdings holt die Informationen das österreichische Finanzministerium bei den Banken ein und die Betroffenen werden informiert.
