Stadler zum SPÖ-NÖ-Vorsitzenden gewählt

Als geschäftsführender Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich ist Matthias Stadler bereits seit 4. März im Amt, am Samstag wurde er bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Stockerau (Bezirk Korneuburg) offiziell gewählt. Der St. Pöltner Bürgermeister durfte sich über 97,1 Prozent Zustimmung freuen. Er hatte in seiner - mit Standing Ovations bedachten - Rede den unter ihm eingeschlagenen konstruktiven Weg im Bundesland betont und seiner neuen, "zusammengeschweißten" Mannschaft gedankt.

"Wer zusammenhält, gewinnt" war das Motto der Veranstaltung. Dieser Überzeugung verlieh auch Stadler Ausdruck: Die SPÖ sei immer stark gewesen, wenn sie zusammenhalte und sich auf ihre Grundwerte konzentriere. Die Sozialdemokratie trete für soziale Gerechtigkeit ein, sorge für eine niedrige Arbeitslosenquote und setze sich für leistbares Wohnen, Kleinkinderbetreuung und Bildung ein.

Im Hinblick auf die Nationalratswahl appellierte Stadler an die Funktionäre, die verbleibenden zwei Wochen mit voller Kraft für Werner Faymann und das SPÖ-Regierungsteam zu kämpfen. Es gebe keinen anderen außer Faymann, um das "Großraumflugzeug" Österreich als Chefpilot durch alle Turbulenzen zu führen. "Wir wollen gewinnen am 29. September und auch bei den nächsten Wahlgängen", so Stadler.

Als Landes-Chef wolle er Kontakt zu allen Parteiorganisationen halten. Der neue Weg für Niederösterreich sei in den vergangenen Monaten gut gelungen, erinnerte er u.a. an das mit der ÖVP geschlossene Arbeitsübereinkommen und an das Spekulationsverbot - im Wahlkampf noch "heißes" Thema. Man wolle Ideen einbringen und sich mit Leistungen im Bundesland profilieren.

Kanzler-Rede
Die Sozialdemokratie in Niederösterreich sei "gut aufgestellt", sagte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann. "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", dankte er Stadler.

"Wir haben die Krise ganz gut gemeistert", verwies Faymann in seinem Referat auf die geringe Arbeitslosigkeit in Österreich. Beschäftigung müsse daher wieder Thema Nummer eins sein: "Nur das sichert den Frieden in Europa." Die Finanzkrise, die Europa Arbeitslosigkeit und sinkenden Wohlstand bescherte, hätten "gewissenlose" Spekulationen ausgelöst und nicht die Arbeitnehmer, Arbeiter, Lehrlinge und Senioren. Manche Politiker würden nun nur auf Kürzungsprogramme setzen statt auf Investitionen. Das bringe aber keine Jobs für die Jungen, so Faymann, der auch einer Beseitigung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen - Stichwort 12-Stunden-Tag - eine Absage erteilte. Die SPÖ sei gegen "haltlose" Privatisierungen. Weiters wolle man ein Mehr an Kinderbetreuung österreichweit und ganztägige Schulformen - als Möglichkeit und nicht als Zwang, hatte zuvor auch NÖ Spitzenkandidatin Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betont. Es gehe um leistbares Wohnen, volle Unterstützung für gerechte Löhne und Fairness für alle Regionen.

Leitner abgelöst
Matthias Stadler (47) hatte LHStv. Sepp Leitner abgelöst, der nach der sozialdemokratischen Wahlschlappe bei der Landtagswahl am 3. März zurückgetreten war. Er zog aber nicht in die Landesregierung ein - Landeshauptmannstellvertreterin wurde Karin Renner -, sondern blieb Bürgermeister der Landeshauptstadt. Seit 9. Juli 2004 Stadtchef erreichte er bei bereits zwei Gemeinderatswahlen (2006 und 2011) die absolute Mehrheit. Der Philologe, Historiker und Sozialkundler, der sein Studium mit Auszeichnung abschloss, ist seit 2004 auch Stadtparteiobmann von St. Pölten.