Stadlers Immunität vor Aufhebung

Das Europaparlament befasst sich in den nächsten Wochen mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des BZÖ-Europaabgeordneten Ewald Stadler, die von der Staatsanwaltschaft Wien im Sommer beantragt wurde. Hintergrund für die Ermittlungen sind Aussagen über das Auftauchen der "Paintball"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Falsche Beweisaussage
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um den Verdacht falscher Beweisaussage. Vom österreichischen Nationalrat war die Immunität Stadlers vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits im Vorjahr aufgehoben worden. Der mittlerweile im Europaparlament sitzende Stadler und der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer sollen in einem Medienprozess unterschiedliche Angaben gemacht haben.

Neubauer hielt im Sommer dazu fest, dass das Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage von der Staatsanwaltschaft Wien mit einem Schreiben vom 8. März dieses Jahres eingestellt worden sei. Stadler hatte sich bereits in der Vergangenheit zu den Vorwürfen gelassen gegeben und erklärt: "Ich kann nachweisen, dass ich die Wahrheit sage."

Aus dem EU-Parlament hieß es dazu am Donnerstag, der zuständige Rechtsausschuss habe sich am 6. November erstmals mit der Angelegenheit befasst. Der Ausschuss soll in den kommenden zwei Monaten Stadler anhören und eine Empfehlung erarbeiten. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet letztlich das Plenum des Europaparlaments. Zuständiger Berichterstatter ist der polnische Konservative Tadeusz Zwiefka.