Städte-Aufstand gegen Corona-Ampel

Nach dem Beschluss der Ampelkommission, Wien, Linz und Graz und den Bezirk Kufstein hochzustufen, herrschte am Freitag Empörung in den betroffenen Regionen.

Linz prescht vor

Am Freitag preschte der SPÖ-Bürgermeister von Linz, Klaus Luger, vor: Er lehne die Ampel generell ab – er werde auch die Verschärfungen wie strengere Regeln beim Mund-Nasen-Schutz nicht umsetzen. OÖ- Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von einem „klassischen Fehlstart“ – Gesundheitsminister Rudi Anschober könne gar keine Maskenpflicht in einzelnen Bezirken verordnen, meint man in OÖ.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich verärgert – reagierte aber eleganter: Ihm sei zwar nicht klar, wie die Farbveränderungen zustande kommen, warte aber jetzt ab, welche Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium kommen. Doch auch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hält es nicht für zulässig, dass Anschober mit Verordnungen neue Maßnahmen allein in den gelben Bereichen erlässt.

Verordnungen gelten auch in Wien und Linz

Tatsächlich soll ja spätestens bis 11. September eine Verschärfung der Maskenpflicht für Gelb-Regionen kommen – Verfassungsdienst und Gesundheitsministerium machten noch am Freitag klar, dass sich auch Linz und Wien daran halten müssten.

Verärgert zeigte sich übrigens auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl: Er gab Gesundheitsminister Anschober die gelbe Karte zurück – Anschober hätte ihn ja auch persönlich informieren können. Aber: Nagl will alle Verschärfungen mittragen: „Wir werden alles tun, damit Graz wieder auf Grün geschalten wird.“

Wilder Streit auch in der Kommission selbst

Schon am Donnerstag war es in der Ampelkommission selbst zu einem Krach gekommen. Die Experten wollten auch Wels, Innsbruck, Linz-Land und auch Wr. Neustadt hochstellen. Am Ende gab es dann Kampfabstimmungen, in denen sich das Kanzleramt durchsetzte – seitdem leuchten Wien, Linz, Graz und Kufstein in sattem Gelb.

Gesundheitsstadtrat Hacker: "Bin sehr gespannt, wie das alles zusammengeht"

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur gelben Ampel für Wien?

Peter Hacker: Dass in einer Pandemie Ampeln auf Gelb geschalten werden, ist nichts Besonderes. Ich weiß nur nicht, ob es eine gute Idee ist, Regionen, in denen ein Drittel der Bevölkerung lebt und die das Herz unserer Wirtschaft sind, so zu treffen.

ÖSTERREICH: Werden Sie die Verordnung zur Verschärfung der Maskenpflicht umsetzen?

Hacker: Mir bleibt ja gar nichts anderes übrig, als Verordnungen umzusetzen. Ich habe aber selbst die schärfste Verordnung zum Schutz der Spitäler, der Pflegeheime und so weiter erlassen – und ich bin gespannt, wie es der Herr Minister schafft, dass das alles rechtlich zusammengeht.

ÖSTERREICH: Und was ist mit den Schulen?

Hacker: Die Schüler spielen im Infektionsgeschehen keine Rolle, trotzdem sind sie es, die das alles jetzt als Erste ausbaden müssen. (gü)

Gelbe Regionen mit weniger Fällen als grüne

Laut einem Insider wäre bei der Farbenvergabe mit zweierlei Maß gemessen worden.

Wien, Linz-Stadt, Graz-Stadt und der Bezirk Kufstein wurden auf Gelb geschalten – laut einem hochrangigen Insider, der sich an ÖSTERREICH wandte, nicht verständlich.

Denn die gelben Kandidaten weisen teils weniger Fälle auf als grüne: In einer ÖSTERREICH übermittelten Corona-Statistik wies etwa Linz in der letzten Woche 25,7 Positiv-Testungen auf 100.000 Einwohner auf. Sogar 62 Prozent der Fälle geklärt. Zum Vergleich: Wr. Neustadt hatte im gleichen Zeitraum 43,6 Fälle, 58 Prozent davon geklärt. Die Statutarstadt, die mehr Fälle als Linz und das „gelbe“ Wien hat (43,1), blieb aber grün. Auch Eisenstadt-Umgebung (34,7) und Innsbruck (32,6) weisen mehr Fälle als Linz auf. Unverständnis macht sich breit.

(gü)