Der Städtebund will das Fahrrad als Alternative zum Auto fördern.
Der Österreichische Städtebund und Klimabündnis Österreich bedauern, dass die im März 2011 eingebrachte Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) am Donnerstag in stark verkürzter Form als Initiativantrag vom Nationalrat beschlossen werden soll, nunmehr keine wesentlichen Verbesserungen für RadfahrerInnen bringt.
Städtebund enttäuscht über neue Straßenverkehrs-Ordnung
"Die Novelle kann angesichts aller Bemühungen um einen Ausbau des Radverkehrs für Österreichs Städte nur als Enttäuschung bezeichnet werden", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. "Zur geplanten Verdopplung des Fahrradanteils in Österreich braucht es engagierte Gesetzesinitiativen. Mit der Aufschiebung der Legalisierung von Fahrradstraßen wurde leider wieder eine große Chance vertan, die Bedingungen fürs Fahrradfahren in Städten und Gemeinden zu verbessern", meint Peter Molnar, Geschäftsführer des Klimabündnis, in einer Aussendung.
Salzburgs Bürgermeister fordert Ausbau des Radverkehrs
"Für die Städte ist es besonders wichtig, die Zahl der innerstädtischen Wege vom Autoverkehr auf einen höheren Anteil an RadfahrerInnen und NutzerInnen des Öffentlichen Verkehrs umzustellen", sagt etwa Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, ein radelnder Bürgermeister, der die Probleme aus eigener Erfahrung kennt. "So wäre die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen".
Innsbrucker Bürgermeisterin über enttäuscht über StVO-Novelle
Enttäuscht über das Nicht-Zustandekommen der StVO-Novelle zeigt sich auch die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer: "Der Ausbau des Radverkehrs wird damit gebremst, dabei wäre gerade dieser ein Gebot der Stunde, und die Fahrradstraßen ein unerlässliches Element, das sich unter anderem in Deutschland bereits bewährt hat", so Oppitz-Plörer.
Forderungen des Städtebundes
Die wesentlichen Forderungen des Österreichischen Städtebundes, wie sie zunächst auch im Gesetzesentwurf vorgesehen waren, beinhalteten neben dem Rücksichtnahmegebot und der Einführung eines neuen gemeinsamen Verkehrszeichens "Schutzweg und Radfahrerüberfahrt", die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Etablierung von Fahrradstraßen sowie eine Flexibilisierung der Radwegebenützungspflicht, wodurch die RadfahrerInnen nun selbst die Entscheidung treffen können, ob sie lieber langsamer auf den Geh- und Radwegen unterwegs sind oder zügiger und oft gefahrloser auf der Fahrbahn.
Kapazitäten der Radwege oft bereits erschöpft
Der Anteil der RadfahrerInnen ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, die Kapazitäten und Qualitäten der alten Anlagen sind aber allmählich erschöpft, was unter anderem zu den bekannten Konflikten führt. Daher müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden - dies entspricht auch der Intention des "Masterplan Radverkehr", der vom Lebensministerium entwickelt wurde. "Jetzt wäre es wichtig, sich zum Ausbau des Radverkehrsnetzes noch einmal zusammenzusetzen und eine gesetzliche Einigung zu erzielen", fordern Städtebund-Generalsekretär Weninger und Klimabündnis-Geschäftsführer Molnar.
