Die Städte und Gemeinden wollen Kompensation für die Einnahmenverluste durch die Steuerreform - etwa ein ein Milliarden Konjunkturpaket.
"Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft sind jetzt das Gebot der Stunde. Gerade deshalb müssen die vom Bund geplanten steuerpolitischen Maßnahmen von massiven öffentlichen Investitionen begleitet werden", sagte Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger am Donnerstag. "Öffentliche Investitionen haben einen Multiplikatoreffekt und bringen den Konjunkturmotor schneller zum Laufen."
Steuerausfall von 465 Millionen Euro
Die vom Bund geplanten
steuerpolitischen Maßnahmen bedeuten für die Städte und Gemeinden einen
Steuerausfall ab dem Jahr 2012 von rund 465 Millionen Euro jährlich. "Wenn
man die starken Ausgabensteigerungen der Kommunen in den Bereichen Soziales
- Stichwort Bedarfsorientierte Mindestsicherung -, Gesundheitswesen und
Kinderbetreuung - Stichwort Gratiskindergarten - sowie die Notwendigkeit, in
Zeiten der Wirtschaftskrise Investitionsvorhaben vorzuziehen,
berücksichtigt, so ist das ganz einfach für die Städte und Gemeinden nicht
mehr finanzierbar", erklärt Weninger.
Erneuert wurde die Forderung an den Bund, Österreichs Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen, konjunkturfördernde Investitionen vorzuziehen, mittels eines Kommunalen Konjunkturpakets zu unterstützen.
Konjunkturpaket für Gemeinden
Auch die Gemeinden wollen
eine Kompensation für die Einnahmenverluste durch die Steuerreform.
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bekannte sich im Ö1-"Morgenjournal"
Donnerstagfrüh zwar zur steuerlichen Entlastung, allerdings müsse auf
anderem Gebiet den Kommunen entgegengekommen werden. So hielt er ein eine
Milliarde schweres Konjunkturpaket für die Gemeinden für sinnvoll. Auch die
seitens des Bundes für die Länder in Aussicht gestellten 70 Millionen pro
Jahr für das Gratiskindergartenjahr reichen laut Mödlhammer "bei
weitem nicht aus".
Burgstaller für Investitions-Zuschüsse
Die Salzburger
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) pocht ebenfalls auf Ausgleichsmaßnahmen
des Bundes für die Kosten der Steuerreform. Am bis 2013 laufenden
Finanzausgleich will Burgstaller zwar festhalten, sie will mit dem Bund nun
aber über Investitionszuschüsse für die Gemeinden sprechen. "Natürlich muss
man in Zeiten wie diesen schauen, dass der Entfall nicht dazu führt, dass
die Gebietskörperschaften noch weniger investieren", sagte Burgstaller am
Donnerstag.
Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung werden laut Burgstaller auch nötig sein, um das ab Herbst geplante verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige flächendeckend zu ermöglichen. So könnte es in der Stadt Salzburg Probleme geben, einige Kindergartengruppen schon im Herbst unterzubringen. Grundsätzlich seien derartige Bauprogramme für Kindergärten zwar Aufgabe der Länder, sie strebe aber eine "faire Aufteilung" der Kosten an, "wenn der Bund das wirklich heuer umsetzen will".