Städte und Gemeinden wollen mehr Geld

"Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft sind jetzt das Gebot der Stunde. Gerade deshalb müssen die vom Bund geplanten steuerpolitischen Maßnahmen von massiven öffentlichen Investitionen begleitet werden", sagte Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger am Donnerstag. "Öffentliche Investitionen haben einen Multiplikatoreffekt und bringen den Konjunkturmotor schneller zum Laufen."

Steuerausfall von 465 Millionen Euro
Die vom Bund geplanten steuerpolitischen Maßnahmen bedeuten für die Städte und Gemeinden einen Steuerausfall ab dem Jahr 2012 von rund 465 Millionen Euro jährlich. "Wenn man die starken Ausgabensteigerungen der Kommunen in den Bereichen Soziales - Stichwort Bedarfsorientierte Mindestsicherung -, Gesundheitswesen und Kinderbetreuung - Stichwort Gratiskindergarten - sowie die Notwendigkeit, in Zeiten der Wirtschaftskrise Investitionsvorhaben vorzuziehen, berücksichtigt, so ist das ganz einfach für die Städte und Gemeinden nicht mehr finanzierbar", erklärt Weninger.

Erneuert wurde die Forderung an den Bund, Österreichs Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen, konjunkturfördernde Investitionen vorzuziehen, mittels eines Kommunalen Konjunkturpakets zu unterstützen.

Konjunkturpaket für Gemeinden
Auch die Gemeinden wollen eine Kompensation für die Einnahmenverluste durch die Steuerreform. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bekannte sich im Ö1-"Morgenjournal" Donnerstagfrüh zwar zur steuerlichen Entlastung, allerdings müsse auf anderem Gebiet den Kommunen entgegengekommen werden. So hielt er ein eine Milliarde schweres Konjunkturpaket für die Gemeinden für sinnvoll. Auch die seitens des Bundes für die Länder in Aussicht gestellten 70 Millionen pro Jahr für das Gratiskindergartenjahr reichen laut Mödlhammer "bei weitem nicht aus".

Burgstaller für Investitions-Zuschüsse
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) pocht ebenfalls auf Ausgleichsmaßnahmen des Bundes für die Kosten der Steuerreform. Am bis 2013 laufenden Finanzausgleich will Burgstaller zwar festhalten, sie will mit dem Bund nun aber über Investitionszuschüsse für die Gemeinden sprechen. "Natürlich muss man in Zeiten wie diesen schauen, dass der Entfall nicht dazu führt, dass die Gebietskörperschaften noch weniger investieren", sagte Burgstaller am Donnerstag.

Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung werden laut Burgstaller auch nötig sein, um das ab Herbst geplante verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige flächendeckend zu ermöglichen. So könnte es in der Stadt Salzburg Probleme geben, einige Kindergartengruppen schon im Herbst unterzubringen. Grundsätzlich seien derartige Bauprogramme für Kindergärten zwar Aufgabe der Länder, sie strebe aber eine "faire Aufteilung" der Kosten an, "wenn der Bund das wirklich heuer umsetzen will".