Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen.
In Summe haben Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien 237,4 Mio. Euro erhalten, wie Recherchen der APA ergaben. Das ist ein Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber 2022 und entspricht 26 Euro pro Einwohner. Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihrer Parlaments- und Landtagsklubs. Sie steigen meist mit der Inflation oder den Beamtengehältern.
Am meisten Geld fließt in Richtung ÖVP, die mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs heuer knapp 80 Mio. Euro an Fördergeld erhalten hat. Dahinter folgt die SPÖ mit 63,1 Mio. Euro vor der FPÖ (39,4) und den Grünen (30,8 Mio. Euro). Die NEOS erhalten in Bund und Ländern 16,7 Mio. Euro, die KPÖ 2,2 und die Impfskeptiker-Partei MFG 1,3 Mio. Euro.
Höhe der Förderung hängt vom Wahlergebnis ab
Welche Partei wie viel erhält, hängt vom Wahlergebnis im jeweiligen Bundesland bzw. bei der Nationalratswahl ab. Somit bringen Erfolge an der Wahlurne den Parteien auch mehr Geld vom Staat. Davon konnte heuer die FPÖ profitieren, die bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg stark und in Kärnten leicht zulegen konnte. In Summe sind die blauen Fördereinnahmen damit um 13 Prozent angestiegen - klar über der Inflationsrate.
Deutlich profitiert vom Wahlerfolg in Salzburg hat die KPÖ. Sie ist im April mit fast 12 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen und erhält damit gut 700.000 Euro für Partei und Klub. Traditionell stark ist die KPÖ in der Steiermark, wo sie 1,5 Mio. Euro vom Land erhält. Die zusätzliche Grazer Parteienförderung ist hier nicht enthalten. Dort stellt die KPÖ die Bürgermeisterin.
Parteienförderung steigt mit der Inflation
In der Regel steigt die Parteienförderung mit der Inflation, während die Klubförderung mit den Beamtengehältern mitwächst. Im Detail unterschieden sich die Regeln der Länder aber deutlich. Besonders stark gestiegen sind die ausgezahlten Mittel heuer in Wien. Die Hauptstadt hatte ihre Fördermittel 2021 und 2022 weitgehend eingefroren. Nun ist die Summe aus Parteien-, Klub- und Akademieförderung um elf Prozent auf 46,4 Mio. Euro gestiegen.
In Oberösterreich (29,4 Mio. Euro), der Steiermark (27,7) und Salzburg (8,2) lag das Plus bei über acht Prozent. Das Burgenland hat seine Subventionen (4,5 Mio. Euro) um 6,7 Prozent erhöht, der Bund um 6,2 Prozent auf 71,3 Mio. Euro. Davon erhalten 34,5 Mio. Euro die Parteien, 26,3 Mio. Euro die Parlamentsklubs und 10,5 Mio. Euro die politischen Akademien. Am geringsten fiel der Anstieg der Fördermittel in Kärnten aus (+1,6 Prozent auf 9,6 Mio. Euro).
