ÖSTERREICH-Umfrage zum Start. Ab Donnerstag kann man unterschreiben.
Für die einen ist es die wichtigste Initiative des Jahres, für die anderen Humbug: Wer das Bildungsvolksbegehren unterschreibt, und wer nicht. Wien. Am Donnerstag um Punkt acht Uhr fällt der Startschuss für das wichtigste Volksbegehren seit Jahrzehnten. Eine Woche lang ist jeder Österreicher aufgefordert, mit seiner Unterschrift die Bildungsinitiative von Hannes Androsch zu unterstützen.
Allerdings: Obwohl sich wohl jeder eine bessere Bildungspolitik für Österreich wünscht, unterstützt längst nicht jeder Promi und Politiker Androsch. Ein „Nein“ wird es so beispielsweise von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geben. Begründung: Das Volksbegehren richte sich an seine Regierung, er würde also an sich selbst appellieren. Ebenso sehen das auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP). Die Regierungsmitglieder werden nicht unterschreiben.
Von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) allerdings gibt es Rückenwind: Sie wird das Volksbegehren unterzeichnen und erhofft sich eine „Belebung der Bildungsdebatte“ und „starken Rückenwind“ für neue Reformen. Auch BZÖ-Parteichef Josef Bucher wird seine Unterschrift geben, wie Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und die Grünen-Chefin Eva Glawischnig oder ÖH-Vorsitzende Janine Wulz. Ein „Nein“ gibt es dagegen von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Von Haider bis Ruzowitzky – das sind die Unterstützer
Aber auch außerhalb der Politik hat Androsch zahlreiche Unterstützer. „Es geht um das Wichtigste überhaupt: Die Bildung unserer Kinder. Mit der Initiative erhoffe ich mir ein kräftiges Signal“, erklärt Entertainer Alfons Haider. Auch ORF-Moderatorin Eva Pölzl wird das Volksbegehren unterschreiben: „Unseren Kindern muss einfach die bestmögliche Bildung ermöglicht werden“, erklärt sie im Gespräch mit ÖSTERREICH. Weitere Unterstützer: Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, AK-Präsident Herbert Tumpel, Oscar-Gewinner Stefan Ruzowitzky, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, Ex-ÖFB-Chef Beppo Mauhart und Schauspieler Cornelius Obonya.
Das Volksbegehren im ÖSTERREICH-Check
Die Forderungen:
- Zentral: Ein Bundesgesetz soll das System regeln.
- Begabungen & Schwächen: Individuelle Förderung vom Kindergarten an.
- Parteifrei: Schulautonomie statt Parteieneinfluss.
- Gesamtschule: Eine leistungsdifferenzierte Schule für alle Kinder bis 15 Jahre.
- Ganztagsschule: Angebot für alle.
- Lehrer: Mehr Geld für Junglehrer, bessere Ausbildung.
- Unis: Staatliche Ausgaben sollen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
So unterschreiben Sie:
- 3. bis 10. November: 8 bis 16 Uhr, Samstag und Sonntag von 8 bis 12 Uhr.
- Ämter: Am Gemeindeamt oder Magistratischen Bezirksamt des eigenen Wohnortes.
- Stimmkarte: Damit ist man nicht ans Amt des Wohnorts gebunden. Muss dort aber bis 6. November beantragt sein.
- Lichtbildausweis: Muss mitgenommen werden.
- Staatsbürger: Nur Österreicher ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz im Inland dürfen unterschreiben.