Start der Mindestsicherung 2009 wackelt

Das Inkrafttreten der Mindestsicherung mit dem Jahr 2009 wackelt weiter. Laut SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger muss bis Ende März die Einigung mit den Ländern stehen. Sonst muss das Projekt um ein Jahr verschoben werden. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice, die schwarz geführten Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg lehnen den Modus ab.

Viel Bürokratie
Buchinger hofft nun auf die verbleibenden drei, vier Wochen, um die Grundsicherung noch rechtzeitig zustande zu bringen. Die Begutachtung beginnt im März. Die Vorlaufzeit ist deshalb so lange, weil neben der komplexen Umstellung der EDV auch noch neun Landesgesetze und mindestens drei Bundesgesetze beschlossen werden müssen.

Eine Einführung der Mindestsicherung nur in sieben Bundesländern - ohne die widerstrebenden Niederösterreich und Vorarlberg - lehnt Buchinger ab, er will eine bundesweit einheitliche Handhabe.

NÖ will BH
Niederösterreich will den One-Stop-Shop nicht im AMS sondern in der Bezirkshauptmannschaft einrichten. Der Grund: in dem Bundesland betrifft die Buchinger-Regel nur 30 Prozent der Menschen, die übrigen müssten für Sonderleistungen weiter zur Bezirksverwaltungsbehörde.