Start der Polit-Sensation in Salzburg

Fünf Wochen nach der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai hat sich am Mittwochnachmittag die neue Salzburger Landesregierung offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. ÖVP, Grüne und das Team Stronach werden im Bundesland eine frei gewählte Dreier-Koalition bilden.

SPÖ erstmals seit 1945 nicht in Regierung
Nach dem heutigen Abschluss der Verhandlungen stellen ÖVP und Grüne jeweils drei der sieben Regierungssitze, das Team Stronach einen. Neuer Landeshauptmann wird Wilfried Haslauer (V), als Stellvertreter sollen nächste Woche Astrid Rössler (Grüne) und Christian Stöckl (V) angelobt werden. Die SPÖ ist erstmals seit 1945 nicht mehr in einer Regierung vertreten und bildet gemeinsam mit der FPÖ im Landtag die Opposition.

Ressortaufteilung fixiert
Geeinigt haben sich ÖVP, Grüne und das Team Stronach am Mittwoch auch auf die Verteilung der Ressorts in der neuen Salzburger Landesregierung. Der designierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (V) wird dabei die Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden behalten, die er schon bisher betreut hat. Dazu stoßen neu Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung und die in der Landesamtsdirektion - also direkt am Landeshauptmann - angesiedelten Bereiche wie Innere Dienste, Feuerwehrwesen und Sicherheit, Informatik, Präsidialangelegenheiten und Europa.

Grüne Astrid Rössler erste Landeshauptmann-Stellvertreterin
Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin wird die bisherige Grüne Landessprecherin Astrid Rössler, sie bekommt ein "Nachhaltigkeitsressort" bestehend aus Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht. Christian Stöckl (V) wird sein Amt als Bürgermeister von Hallein niederlegen und als zweiter LHStv. neben dem Finanzressort (inklusive Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltung) das Gesundheits- und Spitalswesen inklusive der Landeskliniken übernehmen.

Hans Mayr (Team Stronach) zuständig für Wohnen, Verkehr und Infrastruktur
Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Hans Mayr vom Team Stronach übernimmt die großen Ressorts Wohnen, Verkehr und Infrastruktur. Der grüne Quereinsteiger Heinrich Schellhorn wird für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten im Land zuständig sein. Zusätzlich bekommt der Rechtsanwalt die Kultur, wo sich erstmals alle Agenden in einem Ressort vereinen. Damit kommen auch Volkskultur und Museen in eine Hand, die bisher auf drei verschiedene Ressorts aufgeteilt waren.

Das Agrar-Ressort, das als Ressort "Lebensgrundlagen" auch die Forst- und Wasserwirtschaft beinhaltet, bleibt in schwarzer Hand: Josef Schweiger (V) wird zudem für die Landesbediensteten als Personalreferent verantwortlich sein. Martina Berthold (Grüne) übernimmt die Bereiche Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, Universitäten, Forschung und Wissenschaft. Darüber hinaus soll sie für Jugend, Familie, Generationen, Integration und Migrationen, den Sport, Frauen und Chancengleichheit verantwortlich zeichnen.

Brigitta Pallauf (ÖVP) wird erste Landtagspräsidentin
Erste Landtagspräsidentin wird Brigitta Pallauf (ÖVP), die Funktion des zweiten Landtagspräsidenten soll laut dem Arbeitsübereinkommen der Opposition zustehen, sofern sich diese auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann.

Angelobung am 19. Juni
Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, den 19. Juni. Zuvor sollen sich am 18. Juni die designierten Mitglieder der künftigen Landesregierung einem freiwilligen, öffentlichen Hearing stellen (9.00 Uhr). Frageberechtigt werden alle neu gewählten Landtagsabgeordneten sein.

Absegnung durch Parteigremien steht noch aus
Die Parteigremien der drei neuen Regierungspartner müssen zuvor aber noch die Entscheidung ihrer Verhandler offiziell absegnen. Bei der ÖVP (das Parteipräsidium tagt heute ab 17.30 Uhr, der Parteivorstand ab 20.00 Uhr) und beim Team Stronach (der erweiterte Landesvorstand trifft um 18.00 Uhr zusammen) ist eine Zustimmung wohl nur mehr Formsache. Bei den Grünen findet heute (18.00 Uhr) zwar der Landesausschuss statt, das Beschlussgremium - die Landesversammlung - ist aber erst am morgigen Donnerstag (18.00 Uhr) angesetzt.