Start für Poker um EU-Budget

ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler reist heute nach Brüssel, um mit ihren EU-Amtskollegen den Verhandlungspoker um das EU-Budget vorzubereiten. Richtig dramatisch wird es dann am Donnerstag, wenn die Staats- und Regierungschefs, unter ihnen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, versuchen, eine Lösung zu finden.

Die Ausgangslage: Nach dem Brexit fallen wichtige EU-Beiträge weg. Die Nettozahler wie Österreich und Deutschland wollen nicht ­wesentlich mehr geben, die Nettoempfänger wie Ungarn und Polen nicht auf die Gelder aus Brüssel verzichten.

Kurz sagt: „Wir wollen natürlich nicht, dass unsere Beiträge ins Unermessliche steigen.“ Der Verhandlungsspielraum liege zwischen 1,0 und 1,1 % des Bruttonationaleinkommens. In einem Kommentar in der Financial Times bekräftigt Kurz nochmals seine Meinung. „Österreich will nicht mehr zahlen.“

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag des Ratspräsidenten von 1,074 %. Das EU-Parlament, das dem EU-Budget auch zustimmen muss, verlangt 1,3 %. Bei dieser Höhe würde Österreich ein blockierendes Veto einlegen.