Strache tobt bei Gericht: "Eine Sauerei"

Das war's für heute

Die Verhandlung wird morgen um 10.00 Uhr mit Zeugen fortgesetzt.

WhatsApp-Unterhaltungen mit Grubmüller

Strache werden zahlreiche weitere WhatsApp-Unterhaltungen mit Grubmüller vorgehalten. Bezüge zum Prozessgegenstand lassen sich daraus nicht ableiten.

Strache wird zu Initiativantrag befragt

Die Anklagevertretung will von Strache weitere Details zum Initiativantrag der FPÖ wissen. Er kann sich nicht daran erinnern, ob er im Klub diskutiert wurde, er habe ihn aber "aus vollster Überzeugung unterstützt".

Textnachrichten an Strache Thema

Die Anklagevertreterin brachte gegen Ende der heutigen Verhandlung zahlreiche Textnachrichten Grubmüllers an Strache zur Sprache. Im August 2019 erkundigte sich Strache per WhatsApp wie lange Grubmüller brauche, um 200.000 Euro auf ein Treuhandkonto eines Anwalts zu erweisen, weil er, Strache, eine Möglichkeit gefunden habe, das gesamte siebenstündige Ibiza-Video zu kaufen. Darauf von der Anklagevertreterin angesprochen, erklärte der mitangeklagte Grubmüller trocken, er hätte das Video um 200.000 Euro kaufen und um 400.000 Euro verkaufen sollen.

Die Einvernahme durch die Richterin ist nun beendet

Nach einer kurzen Pause startet dann die Befragung Grubmüllers durch die Staatsanwaltschaft.

© APA/Neubauer

Zurück zu Korfu

Die Richterin thematisiert noch einmal das Thema der Korfu-Reise 2016. Strache betonte neuerlich, er habe einen Linienflug für den Hin- und Rückflug gebucht und bezahlt gehabt und sei per Linie angereist. Bei der Rückreise sei er gefragt worden, ob er nicht mit dem Privatflugzeug Grubmüllers mitfliegen wolle. Er habe eingewilligt und dafür auch Geld auf den Tisch gelegt. In Summe habe er - nicht nur für den Rückflug, sondern auch für den Aufenthalt - 1.500 Euro in Bar übergeben, den Piloten zusätzlich 200 Euro Trinkgeld, so Strache.

Er sei auch nur ein einziges Mal, nämlich 2016, auf Korfu gewesen, betonte er. Die Einladung Grubmüllers 2018 habe er sofort ausgeschlagen, auch sei er wegen anderen Terminen verhindert gewesen. Dies sei auch mittels seines Terminkalenders nachvollziehbar, so der Ex-Vizekanzler.

Strache stellt sich als Vermittler dar

Strache stellt sich in seiner Einvernahme als "Vermittler" zwischen Grubmüller und Fachverbands-Obmann Hadschieff dar: Es habe eine "massive Konfliktsituation" gegeben, er habe zu vermitteln versucht. Am Schluss sei wieder eine Gesprächsebene gefunden worden.

Strache: "Habe Initiativantrag nicht beauftragt"

Nicht erklärten könnte sich Strache, warum FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Abgeordneter Fritz Simhandl erklärt hatten, dass der Initiativantrag für die Öffnung des PRIKRAF von Strache vorangetrieben worden sei. "Ich kann mich nicht erinnern. Ich habe in der Regel nie Initiativanträge beauftragt" - diese seien vielmehr von Mitarbeitern initiiert worden. Er wisse nicht, auf wessen Initiative dieser Antrag zustande gekommen ist, so Strache.

Er gehe davon aus, dass es von der Presseabteilung initiiert wurde: Es sei oft so, dass die Presseabteilung versuche, Anträge zu produzieren. Es gehe um Themen, die zuvor auf Pressekonferenzen vorangetrieben worden seien, so der Ex-FPÖ-Chef.

"Eine Sauerei"

Die Ungerechtigkeit rund um den PRIKRAF sei eine "Sauerei" gewesen und man habe das daher in das Programm aufgenommen. Als im Oktober 2017 die Regierungsverhandlungen liefen, habe man alle Themen und Missstände aufgeschrieben und gesammelt, es habe eine Untergruppe Gesundheit gegeben.

Die Richterin fragt, wie das genau in die Untergruppe gekommen sei. Die Erhöhung der Prikraf-Mittel sei von der ÖVP gefordert worden, antwortet Strache.

Richterin fragt nach

Richterin Moravec-Loidolt fragt Strache auch, wie seitens des zuständigen Wirtschaftskammer-Fachverbandes argumentiert wurde, dass die Privatklinik Währing nicht in den PRIKRAF aufgenommen wird - etwa seitens des Vorstandsvorsitzenden der PremiQuaMed, Julian Hadschieff, der auch Obmann des Fachverbandes war. Strache antwortete, offiziell wurde kommuniziert, dass man keine weiteren Betten brauche.

Strache spricht über Freunderlwirtschaft

Er bzw. die FPÖ habe sich des Themas angenommen, weil das ein Beispiel dafür sei, wie es sich manche richten, wie man die Konkurrenz ausschalten kann.

"Ein signifikanten Paradebeispiel, wie man versucht, mit Freunderlwirtschaft Konkurrenz auszuschalten", so Strache.

Kein Kontakt mit anderen Betreibern

Mit anderen Betreibern abseits der Privatklinik Währing habe er keinen Kontakt aufgenommen in dieser Sache. "Nein, es sind andere Betreiber nicht an mich herangetreten, er war der einzige Betreiber der an mich herangetreten ist." Man habe ja deswegen auch die "allgemeine Öffnung" angestrebt, damit alle privaten Spitäler gleichgestellt sind.

Das Problem des PRIKRAF

Grubmüller habe immer wieder "das Problem des PRIKRAF und des Unrechts" an ihn herangetragen, so Strache. Er habe dann einen Termin mit Rechtsexperten der FPÖ vereinbart, es sei zu Terminen mit Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner gekommen. Es wisse nicht, ob auch Walter Grubmüller bei dem Treffen dabei war, jedenfalls aber dessen Rechtsvertreter Helmut Grubmüller. "Diese Anwälte haben das dann rechtlich geprüft, diesen gesamten Sachverhalt", so Strache.

Nämlich den "Missstand, dass diese Klinik und andere Kliniken nicht aufgenommen wurden" in den PRIKRAF - sondern nur "Uniqua-Kliniken" bzw. Kliniken des Raiffeisen-Verbandes, womit jegliche Konkurrenz ferngehalten worden sei.

Dann habe man entschieden, dass das Aufgreifen dieses "Missstandes" als "Kernthema" zur FPÖ passe. Er habe ja schon Jahre davor "andere Netzwerke" auch schon kritisiert, so Strache.

Es geht noch einmal um den Korfu-Urlaub

Gleich zu Beginn betont Strache noch einmal, dass er 2016 und nicht 2018 gemeinsam mit Grubmüller auf Korfu war. Es gehe auch aus seinem Terminkalender hervor, dass er im fraglichen Zeitraum 2018 mit anderen Terminen beschäftigt gewesen sei, so der Ex-Vizekanzler.

Die Pause ist zu Ende, es geht weiter

Nach einer kurzen Nachfrage von Richterin Claudia Moravec-Loidolt bei Grubmüller ist nun die Einvernahme Straches an der Reihe.

Pause bis 14:00 Uhr

Grubmüllers abschließende Worte: "Ich habe ihm [Strache] keinen Vorteil zukommen lassen. Er habe aufzeigen wollen, was in Österreich vorgeht. Die Verhandlung ist nun bis 14:00 Uhr unterbrochen.

Schon vorher an Strache, die FPÖ oder einen FP-nahen Verein gespendet?

Dieses leidige Thema mit der "Ungleichbehandlung der Privatklinik" begleitet Sie seit 2012, sagt die Richterin zu Grubmüller. Floß davor schon Geld vom SPÖ-Urgestein an Straches Umfeld?

Die Richterin fragt Grubmüller, der wegen Bestechung angeklagt ist: "Haben Sie schon vor 2017 an Strache, die FPÖ oder einen nahen Verein gespendet?"

Er verneint.

Die Richterin hakt nach: "Auch keine Spende, die nicht beim Rechnungshof aufschien?"

Grubmüller verneint erneut.

Grubmüller hatte "viel Cash"

"Haben Sie vor 2017 mit Strache über eine Gesetzesänderung gesprochen", fragt die Richterin Grubmüller. Er verneint.

Schon zuvor wurde er einmal laut: "Der Vorwurf des Gesetzeskaufes ist ja lächerlich, ich hätte mir das Gesetz schon vor zehn Jahren kaufen können."

Er habe Admiral Sportwetten gegründet und sonst lukrative Geschäfte getätigt. Vor der Gründung der Privatklinik Währing saß er auf "viel Cash". Lange habe er sich über die Ungleichbehandlung der Privatklinik geärgert, sagt Grubmüller aus.

Richterin fragt Grubmüller: Was wollten Sie damals?

Ich wollte aufzeigen wie korrupt die Wirtschaftskammer war, sagt Grubmüller.

Das haben wir schon zehn Mal gehört, so die Richterin. "Was wollten Sie damals?"

Grubmüller: "Ich wollte die Ungerechtigkeit aufzeigen." Dabei habe ihm Strache helfen wollen - aus eigener Überzeugung.

Die Richterin fragt nach: Hätte Strache seine Position als Nationalratsabgeordneter ausnutzen können zu Ihrem Vorteil? Um dieses echte oder vermeintliche Unrecht abzuschaffen?

Grubmüller: Er hat prüfen lassen, wie dieses Unrecht abzuschaffen ist.

Im Initiativantrag wollte Strache "jeder privaten Krankenanstalt" Zugang zum Prikraf vermitteln.

Walter Grubmüller sagt der Richterin: Ich wollte vorerst eine Gleichbehandlung meiner Klinik.

Später dann auch, dass die "Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wegfällt".

Grubmüller sagt aus: "Hat mich nächtelang beschäftigt"

Die Probleme rund um seine Privatklinik haben ihn nächtelang beschäftigt, sagt Grubmüller. Von Strache hat er sich erwartet, dass die Korruption rund um den Prikraf aufgedeckt wird, so der ehemalige Rennfahrer.

Klinik-Boss im Zeugenstand

In der Zeugeneinvernahme von Walter Grubmüller betonte dieser, er habe die 10.000 "absichtlich" an die FPÖ überwiesen. "Ich wollte, dass es an den Rechnungshof geht. Weil mir die Linie der Freiheitlichen Partei bei der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern gefallen hat". Dann äußert er sich konkret zum Vorwurf der Bestechung: "Ich habe mir kein Gesetz kaufen wollen und ich habe auch kein Gesetz gebraucht."

Strache und Grubmüller bekennen sich "nicht schuldig"

Sowohl HC Strache als auch Klinik-Chef Grubmüller plädieren auf "nicht schuldig". Die Verhandlung wurde für zehn Minuten unterbrochen, dann wird Grubmüller vernommen.

Pauer: Einsatz für Grubmüllers Klinik geschah "aus tiefster Überzeugung"

Der Anwalt von HC bringt die Rede auf eine Pressekonferenz von HC im Jahr 2017 zum Thema: Ungerechter Ausschluss der Privatklinik Währing aus dem Prikraf.

Das sei der Beleg: "Das ist alles aus tiefster Überzeugung geschehen".

Der Anwalt weiter: "Man muss nur in das Handy von Grubmüller oder Strache schauen. Dort steht: Das eine ist aus Überzeugung und hat mit dem anderen nichts zu tun."

Pauer: "Warum sollte Grubmüller der erste Spender seit Jahren sein, der offiziell auf der RH-Spenderliste aufscheint. Das ist derart lebensfremd."

Der Verteidiger unterstreicht, dass ein Initiativantrag einer Oppositionspartei alleine noch kein Gesetz auslöst. Insofern sei die Beschuldiung, Strache habe sich im Gegenzug für eine Parteispende für den Initiativantrag der FPÖ eingesetzt, absurd: "Der Initiativantrag hätte nicht ein Mal theoretisch ein Gesetz werden können."

Strache: Gute Rechnung, gute Freundschaft

Der Anwalt von HC Strache zeigt einen SMS-Chat.

Grubmüller schrieb: "Kostet nichts..."

HC antwortete: "Das geht nicht. Gute Rechnung, gute Freundschaft."

HC bestand darauf, selbst zu zahlen.

Der Anwalt dazu: "Findet man solche Nachrichten auf dem Handy eines korrupten Politikers? Ich glaube nicht. HC stellte nämlich klar: Gute Rechnung, gute Freundschaft."

Gemeinsamer Flug in Grubmüllers Privatjet

Der Anwalt von HC Strache, Johann Pauer, meint: Der Korfu-Urlaub, zu dem Walter Grubmüller das Ehepaar Strache eingeladen hatte, sei bereits im Jahr 2016 gewesen - nicht wie von der Staatsanwalt behauptet 2018. Strache hatte damals noch kein öffentliches Amt bekleidet. Pauer daher: "Es gab in seiner Amtszeit keinen Vorteil, den er in Anspruch genommen hat. Damit ist der Vorwurf widerlegt."

Pauer sagt, dass es 2016 nur einen gemeinsamen Rückflug im Privatjet von Walter Grubmüller gab. Der Anflug von HC Strache war in der Economy Class, selbst gebucht - wie auch der Rückflug, den er verfallen ließ, um im Privatjet heimzufliegen.

So argumentiert Straches Verteidigung

Straches Anwalt Johann Pauer sagt: Die SPÖ fabrizierte Artikel gegen ihr abtrünniges Mitglied Grubmüller auf ihrem Online-Portal. Weil er an die FPÖ gespendet hatte und sie das auf der Spenderliste sehen konnten. Der Titel des Artikels spielt auf Bestechung an: 10.000€ für Aufnahme in den 146 Mio. Prikraf-Fonds. "Verleumdung", nennt das der Anwalt.

Klinik-Boss habe "aus Trotz" an FPÖ gespendet, obwohl er SPÖ-Mitglied war

Straches Anwalt erklärt: Zum Zeitpunkt seiner Spende von 10.000 Euro an die FPÖ war Walter Grubmüller aufrechtes SPÖ-Mitglied. Der Klinik-Boss ist der einzige FPÖ-Spender, der öffentlich aufscheint im Jahr 2017. Denn nur Spenden über 3.500€ mussten damals an den Rechnungshof gemeldet werden.

Das SPÖ-Mitglied Grubmüller habe an die Partei, die seine Anliegen ernst nahm, "aus Trotz" gespendet.

Der Anwalt von HC Strache spricht: "Er ist definitiv nicht bestechlich."

"Immer und immer wieder versuchte man, von meinem Mandanten Gesetze zu kaufen", sagt Johann Pauer. Nie habe es geklappt. Selbst im Ibiza-Video (Pauer sah das Ganze) könne man sehen, dass Strache sich nicht bestechen lasse, dass er am Ende sagt, so, jetzt stehen wir auf und gehen. Pauer spricht von einer grindigen Videofalle.

Und Pauer betont: "Strache richtet sein Programm nicht an Spendern aus. Die Spender zahlen für sein Programm." Sein Plädoyer: "Er ist definitiv nicht bestechlich."

Einschätzung von Niki Fellner

Auf oe24.TV gibt oe24-Chefredakteur erste Einschätzungen zum Strache-Prozess ab. Zuvor hatte Strache mit Fellner bei FELLNER!LIVE über die Vorwürfe gesprochen. Damals sagte Strache, die Vorwürfe seien "nachweislich falsch".

Anwalt von Grubmüller spricht

Grubmüllers Anwalt, sein Bruder Dr. Helmut Grubmüller, verteidigt die Aufnahme der Klinik seines Mandanten in den Prikraf.

Die Wirtschaftskammer habe die Aufnahme immer verhindern wollen, weil dort mächtige Personen nicht daran interessiert gewesen seien, dass eine zusätzliche Klinik an den "Prikraf-Futtertrog" kommt, also Leistungen damit verrechnen kann. Der Anwalt von Grubmüller prangert ein korruptes System an, das "es sich gerichtet hat".

Warum das Amtsgeschäft pflichtwidrig war

Der elektronische Nachrichtenverlauf, ausgewertet von der WKStA, setzt Spende und Amtsgeschäft miteinander in Bezug, wirft die Staatsanwältin Strache und Grubmüller vor.

Pflichtwidrig sei das Amtsgeschäft gewesen, weil es nur der Privatklinik Währing zugute kam, so die Anklägerin. Deshalb haben sich Strache und Grubmüller wegen Bestechlichkeit und Bestechung zu verantworten. Drohende Haftstrafe: Bis zu 5 Jahren.

Zusammenhang zwischen Spende und Gesetzesänderung "offensichtlich"

Dagmar Belakowitsch wird diese Woche ebenfalls aussagen. Laut ihr sei der Initiativantrag, der die Aufnahme der Privatklinik Währing in den "Prikraf" betraf, direkt von HC Strache ausgegangen. ÖVP und FPÖ beschlossen die Novelle nach der Nationalratswahl. "Das Amtsgeschäft war ein Initiativantrag, der auf Klubobmann HC Strache zurückging, laut Zeugenaussage von Dagmar Belakowitsch", heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Wenige Wochen später Grubmüller der FPÖ eine Spende von 10.000 Euro überwiesen - der Zusammenhang zum Gesetzesantrag sei "bei lebensnaher Betrachtung" offensichtlich, sagte Oberstaatsanwältin Silvia Thaller.

"Der Zusammenhang zählt"

Sowohl das Amtsgeschäft., als auch die Spende von 10.000 Euro geschahen im Jahr 2017. Die Staatsanwaltschaft wischt Straches Argument, die Spende sei erst nach der Gesetzesänderung gekommen, vom Tisch: "Das Gesetz macht keinen Unterschied was zuerst kam: Vorteil oder Amtsgeschäft. Der Zusammenhang zählt."

Resignierter Vizekanzler?

Strache schreibt jedes Wort der Anklage mit. Der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef wirkt niedergeschlagen. Als er sich vor dem Prozess den Kameras der Medien stellte, hielt er sich aber bewusst aufrecht.

© APA / Herbert Neubauer

Die Anklage wird verlesen

Nun wird die Anklage verlesen: Der konkrete Vorwurf lautet auf pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts. Nämlich die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). G. soll HC Strache mit einer Spende von 10.000€ bestochen haben. Auch soll er von G. für seinen Einsatz im Gesetzwerdungsprozess im Jahr 2018 auf einen Urlaub auf Korfu eingeladen worden sein. Dieser Urlaub habe laut beiden Angeklagten nie stattgefunden. Eine Oberstaatsanwältin der WKStA sagt, dass einzelne Sätze, die Strache im Ibiza-Video sagte, ins "kollektive Gedächtnis" gelangt seien.

Keine Stellungnahme von Strache

Wie in einem Facebook-Posting im Voraus angekündigt, hat HC Strache im Vorfeld des Prozesses kein Statement abgegeben. Er möchte sich während der Verhandlungen, die vier Tage andauern werden, nicht zu den Vorwürfen äußern. Anvisiert ist ein Ende des Prozesses am Freitag.

Alle Augen auf Strache

Strache nimmt in der Mitte Platz. Die Richterin beginnt mit der Aufnahme der persönlichen Daten und fragt nach den Eltern, Wohnsitz und Beruf: Unternehmer. Zu Vermögen, Nettoeinkommen und Schulden will er keine Angaben machen. Er hat drei Kinder.

Strache und Grubmüller nehmen nebeneinander Platz

Prozess eröffnet

Die Richterin Claudia Moravec-Loidolt eröffnet den Prozess. Fotografieren und Filmen ist ab jetzt verboten im Großen Schwurgerichtsaal. Das Medieninteresse beim Prozess ist riesig. Die Journalisten kommen auch aus den Nachbarstaaten.

Wer sitzt, darf die Maske bei 3G Nachweis nur am Platz abnehmen.

Startschuss für den Strache-Prozess

Es geht los: Strache und Walter G., der Betreiber der Privatklinik Währing, haben nebeneinander auf der Anklagebank Platz genommen. oe24 ist für Sie live dabei.