Vorwurf der Bestechlichkeit
Strache tobt bei Gericht: "Eine Sauerei"
05.07.2021Angeklagt wegen Bestechlichkeit plädiert HC Strache auf „nicht schuldig“.
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Wien. Heinz-Christian Strache hat seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos nicht mehr so einen Medienrummel erlebt wie an diesem Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Das Interesse ist enorm: Der Ex-FPÖ-Vizekanzler ist angeklagt wegen mutmaßlichen Gesetzeskaufs. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Niedergeschlagen. Strache wirkt sichtlich mitgenommen und gezeichnet, als er um kurz vor 9 Uhr den Saal betritt. Als Richterin Claudia Moravec-Loidolt ihn nach seinem Wohnsitz fragt, nennt er die Wohnung im 3. Bezirk. Die kleine Wohnung ist nur einige Gehminuten entfernt. Seine Frau Philippa Strache ist beim ersten Prozesstag nicht anwesend.
Strache: "Habe stets aus Überzeugung gehandelt"
Anklage. Silvia Thaller, die Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wirft Strache die „pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts“ vor.
Strache soll für seinen Freund Walter Grubmüller das Gesetz geändert haben, damit dessen Privatklinik Währing in den Prikraf aufgenommen wird. Über den Fonds werden direkt Leistungen mit der Sozialversicherung verrechnet.
Chats ausgewertet. Per SMS hat Strache gefragt: „Welches Gesetz brauchst du genau?“ Er bekam eine detaillierte Antwort.
Dafür soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 10.000 Euro überwiesen und Strache im Mai 2018 auf Korfu eingeladen haben (der Urlaub fand nicht statt).
Verteidigung. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, betont Strache. Und: „Ich habe stets aus Überzeugung gehandelt.“ Er ist anfangs nervös, die Richterin ermahnt ihn zweimal langsamer zu reden.
Es sei „eine Sauerei“ gewesen, dass die Wirtschaftskammer die Klinik nicht in den Fonds und damit an den Futtertrog gelassen habe. Strache wollte „gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen“.
Einziger öffentlicher FPÖ-Spender 2017. Grubmüller war zum Zeitpunkt der Spende aktives SPÖ-Mitglied und behauptet, aus „Trotz“ an die FPÖ gespendet zu haben. Über 3.500 Euro, deshalb scheint sein Name beim Rechnungshof auf.
Die beiden – wegen Bestechung und Bestechlichkeit angeklagt – vermuten eine Intrige, plädieren beide auf „nicht schuldig“. Für sie gilt die Unschuldsvermutung, das Urteil wird am Freitag erwartet.
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