Startschuss für Kampf gegen Hass im Netz

Bis zum Sommer soll es stehen, das von der türkis-grünen Regierung angekündigte Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz. Seit gestern zerbrechen sich 20 Experten den Kopf über mögliche Reformen. Darunter Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig, die Medienanwälte Maria Windhager und Alfred Noll, die Antidiskriminierungsstelle ZARA und Strafrechtler der Uni Wien.

Hass im Netz sei zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem geworden, erklärte Justizministerin Alma Zadic, die die Experten am Mittwoch zu sich ins Ministerium geladen hatte, zu Beginn des Gipfels. Es sei wichtig, das Thema anzugehen, „bevor Worten auch Taten folgen können“, sagte die Grüne – ihr schlug nach dem Amtsantritt eine Welle an Hasspostings und Morddrohungen entgegen – und verwies auf den rassistischen Anschlag von Hanau.

Zadic schwebt unter anderem eine „Ermittlungspflicht“ für Staatsanwälte vor. Die soll in bestimmten Fällen die für die Opfer von Hasskommentaren sehr kostspieligen Privatanklagen ersetzen. Außerdem will die Justizministerin Social-Media-Plattformen wie Facebook künftig stärker in die Pflicht nehmen, was das Löschen und Anzeigen von Hasspostings betrifft. „Für Betroffene muss es in Zukunft bessere Möglichkeiten geben, dass Täter ausgeforscht werden. Wir müssen das Risiko senken, dass sie bei Prozessen nach Hasspostings auf den Kosten sitzenbleiben“, so Zadic.