Mit einem Volksbegehren will ein Steirer das neue Pflegegesetz zu Fall bringen. Nächste Woche fällt der Startschuss für die vorerst nötigen 8.000 Unterschriften.
Mit einem steirischen Rebellen hatte Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) bei der Debatte um die Verlängerung der Straffreiheit für illegale Pflegekräfte nicht gerechnet. Ab nächster Woche gibt Klaus Katzianka, Chef von „Europflege“, den Startschuss für sein Pflege-Volksbegehren. Mit seinem Selbsthilfeverein vermittelt Katzianka illegale Pflegekräfte aus der Slowakei.
Amnestie und neues Modell
Durch das Volksbegehren will der
Steirer eine Verlängerung der Amnestie erreichen. Diese würde mit Ende des
Jahres auslaufen. Ab 1. Jänner 2008 fallen dann Verwaltungsstrafen für den
Betroffenen an, wenn er erwischt wird. Bis auf die Bundesländer Wien und
Steiermark wollen aber keine Länder die Strafen eintreiben. Rückforderungen
von den Krankenkassen können hingegen schon jetzt verhängt werden. Außerdem
fordert Katzianka, dass zwei Drittel der Kosten für die Pflege durch den
Staat gedeckt werden. Unterschiedlich hohe Förderungen der Länder dürfe es
dann nicht mehr geben.
Unterstützungsantrag
Im ÖSTERREICH-Interview berichtet
Katzianka, dass bereits „weit über 500 Leute“ Interesse bekundet haben zu
unterschreiben. Ab nächster Woche finden Interessierte auf der Homepage von
„Europflege“ den Unterstützungsantrag. Bis Februar hofft Katzianka – der
selbst Pflegegeld-Bezieher ist – die nötigen 8.000 Unterschriften für den
Antrag auf ein Volksbegehren zusammenzubringen. Der Antrag muss dann bei der
Hauptwohnsitz-Gemeinde unterschrieben werden. Danach prüft das
Innenministerium. Katzianka hofft auf einen Termin noch vor den
Sommerferien: Eine Woche bleibt dann Zeit, um zu unterschreiben. Damit das
Volksbegehren im Parlament behandelt wird, braucht es 100.000 Unterschriften.
