Ansturm auf das „Don’t Smoke“-Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe.
Wien. Am Donnerstag läuteten Wiener Ärztekammer und Österreichische Krebshilfe das „Don’t Smoke“-Begehren für mehr Nichtraucherschutz in der Gastronomie und gegen die Pläne der schwarz-blauen Regierung ein. Bürger können in Gemeindeämtern oder online ihre Unterstützung abgeben. Der Ansturm war so groß, dass die Website des Innenministeriums zusammenbrach.
"Erste Regierung, der die Gesundheit unwichtig ist"
„Es ist eigentlich eine Schande, dass wir heute hier sitzen müssen“, sagte der Krebsarzt Hellmut Samonigg, Rektor der Grazer MedUni. Im Mai soll ein bereits 2015 beschlossenes absolutes Rauchverbot in Lokalen gelten.
Kritik. Die türkis-blaue Koalition hat sich auf Druck der FPÖ aber darauf verständigt, die derzeitige Übergangsregelung mit getrennten Bereichen für Raucher und Nichtraucher beizubehalten. „Das ist die erste österreichische Regierung, der die Gesundheit der Bevölkerung nicht wichtig ist“, sagte Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe.
Keine Angst. Mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen braucht es nun, damit das Nichtraucher-Volksbegehren eingeleitet wird. Sobald mehr als 100.000 Menschen unterschreiben, muss das Parlament sich damit befassen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte, er habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen könnte: „Das wäre ein Bruch der Vereinbarung und würde jede Zusammenarbeitsform gefährden.“
Kein Gesetz. Doch selbst FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger sagte, sie könne sich „nicht so identifizieren mit dem Vorschlag“. Nach einem entsprechenden ÖSTERREICH-Bericht stellte Strache klar, dass Hartinger den notwendigen Gesetzesentwurf jedoch „zeitgerecht“ vorlegen werde.
Ein Viertel der Österreicher raucht täglich, Platz 3 in Europa. 13.000 Menschen sterben hierzulande jährlich an den Folgen.
