Just am Tag nach der Wien-Wahl wird die Budget-Erstellung heiß.
Wie ÖSTERREICH berichtete, werden ab Montag die Minister mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern Geheimverhandlungen führen. So ringt etwa Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner um das größte Paket, den Sozialbereich. Brisant: Dabei geht es um Schnitte bei Pensionen und Pflege.
Insgesamt müssen 1,8 Mrd. € einspart werden – bei dieser Summe sind alle Ministerien und die Länder dabei. Und: Erst wenn sich die Arbeitsgruppen nicht einigen, müssen die Chefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) ran. Sie entscheiden auch über die Steuererhöhungen von 1,7 Milliarden Euro.
Budget für drei Jahre
Die Wien-Wahl hat die Zunge von Finanzminister Pröll gelockert. Einen Tag nach dem historischen Debakel der Volkspartei in der Bundeshauptstadt präsentiert der Vizekanzler und ÖVP-Chef Details aus seinen Budgetplänen, die er nun seit Wochen dem Parlament verschwiegen hat. Er will ein Spar- und Steuerpaket gleich für die kommenden drei Jahre schnüren, sagte Pröll im "Ö1"-Mittagsjournal. Eine längere Perspektive sei besser als "sich von Jahr zu Jahr zu zu handeln".
Länder erstmals mit dabei
Mit am Tisch sitzt stets ein Vertreter des Finanzministeriums. Konkret die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Andreas Schieder. Ebenfalls neu bei einem Budgetpoker: Bei wichtigen Themen – etwa Schulbereich – sind erstmals Ländervertreter bei den Verhandlungen mit dabei.
Ziel der Geheim-Aktion: Die Budgetbegleitgesetze sollen um den 27. Oktober in Begutachtung gehen. Am 20. Oktober will Pröll dem Parlament einen Zwischenbericht vorlegen.
