Statement von Kurz & Kogler
Statement zur Koalition: "Das Beste aus beiden Welten"
01.01.2020
Kurz: 'Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen' - Kogler: 'Österreich soll europäischer Vorreiter beim Klimaschutz werden.'
Wien. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen als "exzellentes Ergebnis" präsentiert. Bei einem gemeinsamen Medienstatement mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler Mittwochabend betonte der VP-Chef, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt : "Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen."
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Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam. Sinnbildlich für die Conclusio des ÖVP-Chefs steht der Satz: "Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen."
Kogler würdigte, dass man sich im Klimaschutz weitergehend geeinigt habe, als man das vorher ahnen hätte können: "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Mit der neuen Regierung werde der Einstieg in den Umstieg im Steuersystem gelingen. Ökologisierung und Steuerentlastung gingen zusammen. Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: "Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger." Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.
Das Programm im Detail wird erst Donnerstagnachmittag vorgelegt. Kurz erklärte, die Teams würden über Nacht noch alle Feinheiten endabstimmen.
Fix scheint indes das Regierungsteam. Offen war bis zuletzt nur, wer den Staatssekretariatsposten bei den Grünen übernimmt. Hier dürfte die Wahl auf die ehemals glücklose Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek gefallen sein. Die Frauenagenden gehen an die ÖVP und werden wahrscheinlich Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher überantwortet.
Nicht müde wurden die Chefverhandler, Mittwochabend sich beim jeweiligen Gesprächspartner zu bedanken. Auch bei der Bevölkerung wurde um Verständnis geworben, dass es mit den Verhandlungen recht lange gedauert hat. Kurz meinte dazu: "Diese Regierungsverhandlungen waren - so ehrlich muss man sein - nicht einfach." Denn die beiden Parteien seien in ihrer inhaltlichen Ausrichtungen eben sehr unterschiedlich. Kogler befand: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen sondern um Verantwortung zu übernehmen."
Verhandler trafen wortkarg zu Schlussrunde ein
Die Koalitionsverhandlungen gehen am heutigen Neujahrstag zu Ende. Vor der Schlussrunde Mittwochabend waren freilich noch keine Stellungnahmen zu hören. Die Verhandlungsführer Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) begnügten sich damit, den wartenden Medienvertretern ein schönes Neues Jahr zu wünschen.
Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig. Allerdings dürfte noch über die ein oder andere Kompetenz in den Ressorts debattiert werden. So ist etwa noch unklar, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer Grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig wird.