Nach dem Scheitern der Tabaknovelle entwickelt ÖVP-Gesundzeitsministerin Kdolsky Gütesiegel für die Lokale.
Das von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky eingebrachte neue Tabakgesetz ist noch vor dem Ministerrat am Mittwoch gescheitert. Die rot-schwarze Koalition hat sich jetzt selbst ein halbes Jahr Zeit gegeben, um zu einer Einigung zu kommen. Kdolsky hat aber noch eine andere Maßnahme in der Schublade.
Gütesiegel
Bereits nächste Woche will sie ein neues
Gütesiegel für Gastronomen vorstellen und somit Betriebe mit Rauchfrei-Zonen "vor
den Vorhang holen". Kdolsky setzt also wieder auf die freiwillige
Selbstverpflichtung der Wirte und auf Eigenverantwortung. Die ursprüngliche
Selbstverpflichtung war gescheitert - als Konsequenz hatte die Koalition am
nun gescheiterten Gesetz gebastelt.
ÖSTERREICH: Es ist für 1. Jänner also kein neues Tabakgesetz zustande gekommen?
Andrea Kdolsky: So ist es. Nächstes Jahr heißt ja nicht automatisch 1. Jänner. Schon jetzt sind die ÖBB-Züge und alle Filialen der Nordsee rauchfrei. Es geht nicht immer um Gesetze. In Kürze wagt der Alpenverein diesen mutigen Schritt und macht alle seine Hütten rauchfrei.
ÖSTERREICH: Warum gibt es jetzt kein Tabakgesetz?
Andrea Kdolsky: Ich habe ganz klare Rahmenbedingungen vorgegeben und in vielen Bereichen Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt – etwa bei Lüftungsanlagen oder Übergangsfristen. Für mich war klar, dass Lokale mit weniger als 75 Quadratmetern die freie Entscheidung haben müssen. Das funktioniert in anderen EU-Ländern, warum sollte es deshalb in Österreich nicht funktionieren.
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ÖSTERREICH: Wie soll es jetzt weitergehen?
Andrea Kdolsky: Wir haben kreative Ansätze. Wir werden gemeinsam mit der Gastronomie Gütesiegel entwickeln – für Nichtraucherlokale bzw. jene Lokale, die sich an eine klare räumliche Trennung halten. Diese Unternehmen sollen in Restaurantführern besonders ausgelobt und beworben werden. Wir wollen jene Lokale vor den Vorhang bitten, die rauchfreie Umgebungen schaffen. Dann tritt ein, was mir besonders wichtig ist: ein Umdenkprozess. Also nicht immer nur mit dem erhobenen Zeigefinger drohen, sondern die Menschen überzeugen, dass sie auf dem richtigen Weg sind.
ÖSTERREICH: SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie sich in Geiselhaft der Wirtschaft befinden. Verstehen Sie diesen Vorwurf?
Andrea Kdolsky: Nein, den verstehe ich nicht. Ich befinde mich, wie man in den letzten Monaten gesehen hat, in keinerlei Geiselhaft. Ich habe meinen Weg und damit die Umsetzung des Regierungsprogramms unabhängig von Unkenrufen immer ganz genau beibehalten.
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie das Koalitionsklima?
Andrea Kdolsky: Ausgezeichnet! Hat man sich wirklich erwartet, dass zwei gleich starke Fraktionen unterschiedlicher Ideologie ohne jede kritische Auseinandersetzung zusammenarbeiten? Wir diskutieren und finden Lösungen.
